Hier findest du die wichtigsten Themen, die von mir bearbeitet und kommentiert werden. Damit bekommst du ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Übersicht, was ich schwerpunktmäßig mache und wie ich manches sehe.
Aufarbeitung des Faschismus
Es hat lange gedauert bis sich Österreich der Aufarbeitung seiner Geschichte während des Faschismus gestellt hat. Mir ist es wichtig einen Beitrag dazu zu liefern.
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Familienrecht
Ein wichtiger Teil der Justizpolitik ist das Familienrecht. Dabei handelt es sich um wichtige gesellschaftpolitische Fragen vom Eherecht bis zur Obsorge.
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Grüne
Wir sind eine Partei, wo es immer etwas zu diskutieren und kommentieren gibt. Hier kannst du lesen, wie ich die Grünen sehe.
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Kontrolle
Eine funktionierende Demokratie braucht Kontrolle und Transparenz. Da gibt es noch viel zu tun.
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Menschenrechte
Egal ob in Österreich oder global – Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
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Mietrecht
Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Dieser Teil der Justizpolitik ist mir ein wichtiges Anliegen, weil es dringend Reformen braucht, damit Wohnen leistbar ist.
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Netzpolitik und Datenschutz
Die digitale Kommunikation hat unsere Welt verändert. Die Freiheit des Internets und unsere Privatsphäre müssen geschützt werden.
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Rechtsextremismus
Rechtsextreme Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlaments sind stärker geworden. Dem gehört entschieden entgegengetreten.
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Soziale Gerechtigkeit
Auch wenn ich als Justizsprecher nicht primär für die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Grünen zuständig bin ist mir dieses Thema ein zentrales politisches Anliegen.
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Strafrecht & Gefängnisse
Die Kernfrage der Justizpolitik ist wohl was strafbar sein soll und wie eine Gesellschaft mit Straftätern umgeht.
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Überwachung & Repression
Grundrechte müssen immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Das ist mir ein Anliegen und dafür fühle ich mich besonders verantwortlich.
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