Am Freitag findet wieder einmal der Akademikerball früher WKR-Ball statt. Im Wiener Korporationsring (WKR) sammeln sich rechtsextreme, deutschnationale Burschenschaften und Studentenverbindungen. Mit den Burschenschaften Olympia und Teutonia sind die am weitesten rechts außen stehenden Verbindungen im WKR organisiert. Hier verfließt auch da und dort die Grenze zum Neonazismus. Als gesellschaftliches Ereignis hat der Ball nie besondere Bedeutung gehabt. Seit er […]
Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]
Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben. Anzeigen und Tathandlungen Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand […]
Im Fall Josef S. gibt es ein Urteil. Der Demonstrant gegen den rechtsextremen Akademikerball wurde zu 12 Monaten Haft (davon 8 Monate bedingt) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und massiv umstritten. Die Aussage eines einzigen Belastungszeugen, der die Demonstration „undercover“ begleitet hat, hat für das Gericht den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben. Der Zeuge behauptet Josef S. hätte […]
Heute wird der Prozess gegen Josef S. fortgesetzt, der nach der Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball im Jänner verhaftet wurde. Der Prozess wirft viele Fragen auf. S. sitzt seit 6 Monaten in Untersuchungshaft – eine Haft, die mit der Strafprozessordnung nicht erklärbar ist. Aber auch der einzige Belastungszeuge der Polizei wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Da sagt er […]
Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt. Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt […]
Die Empörung der JournalistInnen über den Umstand, dass Berichte aus der Sperrzone rund um den Akademikerball nicht möglich waren, war groß. JournalistInnen, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditierten, durften den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten. „Berichterstattung nur in Begleitung von Polizeibeamten, begrenzt auf lediglich 30 Minuten, […]
Seit Wochen heizen FPÖ-Kommunalpolitiker die Stimmung rund um den Akademikerball der deutschnationalen und rechtsextremen Burschenschaften gefährlich an. Die Demonstrationen werden als „politischer Terror“ verunglimpft und absurde Trainingslager von irgendwelchen Gewalttätern herbeigeredet. Fast hat man den Eindruck als wünscht sich die FPÖ Auseinandersetzungen herbei, um vom sonderbaren Ball und seinen politisch irrlichternden Besuchern abzulenken. So dumm und irrelevant diese FPÖ-Politiker sind, […]
Der sogenannte „Akademikerball“ der FPÖ rückt wieder die Verbindungen der FPÖ zur Burschenschaftsszene in den Blickpunkt. Ursprünglich wurde der Ball vom Wiener Korporationsring veranstaltet, einer Vernetzung der schlagenden Burschenschafter mit deutschnationaler bis rechtsextremer Ausrichtung. Nach Protesten haben die Betreiber des Kongresszentrums Hofburg einer weiteren Vermietung des Ballsaals an die Burschenschafter eine Ablehnung erteilt. Gerne ist dann die FPÖ Wien für […]
FPÖ-Chef Strache hat laut Standard die Proteste gegen den rechtsextremen WKR-Ball mit der Judenverfolgung während der NS-Zeit verglichen: „Wir sind die neuen Juden“ oder „die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien wie die Reichskristallnacht gewesen“, soll er zum Besten gegeben haben. Zur Erinnerung: während der Reichskristallnacht eigentlich Reichspogromnacht wurden rund 1 400 religiöse jüdische Einrichtungen zerstört und 30 000 […]
