Das Verteidigungsministerium wollte seinem militärischen Geheimdienst weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Vorratsdaten einräumen und das ohne Rechtsschutz. Getarnt und versteckt wurde dieser Vorstoß in einer harmlosen Gesetzesänderung  nach einer Verwaltungsreform. Nach Aufliegen des Manövers wurde zum Rückzug geblasen und der Angriff auf unsere Vorratsdaten wieder abgesagt. Damit bestätigt sich eine Naturgesetmäßigkeit. Werden Vorratsdaten gespeichert, steigen die Begehrlichkeiten auf Zugriff. Die Verantwortung liegt […]

Die Vorratsdatenspeicherung greift massiv in unsere Grundrechte ein.  Deshalb haben 11.139 BürgerInnen eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, die vom AK Vorrat und mir organisiert wurde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Jetzt dürfen wir einen ersten echten Etappensieg feiern. Der Verfassungsgerichtshof hat die damit verbundenen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung vorgelegt. Damit hat der EuGH zu prüfen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsadatenspeicherung […]

106 067 BürgerInnen haben die parlamentarische BürgerInneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ unterschrieben. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung von Handy- und Internetdaten, wie Standortdaten und wer wen wann angerufen oder etwas geschrieben hat. Auch aus Grüner Sicht ein massiver Eingriff. Die heute diskutierte Bürgerinitiative verfolgt zwei Ziele: Die österreichische Bundesregierung soll sich in Brüssel für die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen […]

Grüne Netzpolitik und Datenschschutz

Im April 2012 wurde Marco Schreuder zum Netzpolitischen Sprecher und ich zum Datenschutzsprecher gewählt. Im Juni 2012 haben die grünen Nationalratsabgeordneten dann eine Klubklausur zum Thema Netzpolitik und Datenschutz abgehalten. Ich habe die Debatte ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst: Die Revolution der Kommunikationstechnologien ist nicht nur eine technische Revolution, sondern auch eine thematische Revolution. So wie die Erfindung der Dampfmaschine […]

Am 15. Juni 2012 haben wir unsere Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Gemeinsam mit der BürgerInneninitiative AK Vorrat war es Ziel möglichst viele MitklägerInnen zu gewinnen. Das ist gelungen! 11 139 haben eine Vollmacht zur Klage unterschrieben. Damit ist die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die größte Verfassungsklage der Republik. Noch nie haben sich so viele Menschen zusammengetan, um […]

Bereits mehr als 7000 wollen mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Jetzt unterstützen auch Prominente die Klage. Heute haben Schriftsteller Robert Menasse, Kütnslerin Mieze Medusa, Facebook-Rebell Max Schrems und Global-2000 Geschäftsführer Rene Fischer gemeinsam mit Eva Glawischnig eine Vollmacht unterschrieben. Auch Kaberettist Josef Hader und Schauspieler Gregor Seeberg haben ihre Unterstützung zugesagt. Einige Ziele unserer Kampagne sind ohnedies […]

Heute vor zwei Wochen haben der AK Vorrat und ich unsere Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung präsentiert. (→ Warum wir klagen) Wir wollten 1 000 MitklägerInnen finden, die sich unserer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anschließen. Sieben Wochen lang soll gesammelt werden. Die Reaktion hat unsere Erwartungen übertroffen. Nach zwei Wochen stehen wir bereits bei 3 559 KlägerInnnen. Tatsächlich sind es aber mehr. […]

AnonAustria und ein Aprilscherz: darf man das?

Anonymus Austria hat angekündigt mit dem heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung – quasi als Revanche – gehackte PolitikerInnen-E-Mails von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu veröffentlichen. Korruption und Rechtsextremismus würden die Republik erschüttern, hat es im Vorfeld geheißen. Heute Nacht hätte es losgehen sollen – das ganze hat sich aber als Aprilscherz erwiesen. Politische Nachtschwärmer haben umsonst auf die E-Mails gewartet. Was soll […]

Wir klagen – Klage mit! AK Vorrat und die Grünen bekämpfen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof. Das wollen wir aber nicht alleine tun. Wir möchten, dass du und deine FreundInnen mitmachen. Unterschreibe die Vollmacht zur Klagseinbringung und überzeuge auch andere davon das zu tun. Es kostet dich nichts, hat aber einen großen wert: Wenn wir alle gemeinsam klagen, werden sie […]

Im Mai dieses Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von Grünen, FPÖ und BZÖ im Parlament beschlossen. Unter der Vorratsdatenspeicherung versteht man die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten von Telefon, Internet und SMS. Wir haben massive Kritik geübt und sind überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention verstößt. → mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung und unserer […]