Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen-  und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Kampf gegen den Terror?

Mit dem Vormarsch der IS wird jetzt auch in Europa und Österreich über die Verschärfung der Anti-Terrorgesetz diskutiert. Keine Frage, natürlich muss jenen das Handwerk gelegt werden, die junge Mädchen und Burschen unter falschen Versprechungen anwerben und verhetzen. Aber in Österreich gibt es bereits eine ganze Reihe an Paragraphen, die ein rigoroses Vorgehen ermöglichen. Egal ob Rechtsextremismus oder islamistischer Fundamentalismus […]

Letzten Freitag ist die Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof gefallen. Nach einer Schrecksekunde versuchen sich die Befürworter zu sammeln. Es heißt schwerste Verbrechen könnten nicht mehr aufgeklärt werden. Tatsächlich wurden mit der Vorratsdatenspeicherung kaum „schwerste Verbrechen“ aufgeklärt. Terror und Mord wurden als Argument für die Vorratsdatenspeicherung angeführt – die Zahlen belegen, dass aber vor allem bei kleinkriminellen Vergehen auf die Vorratsdaten […]

Alles Argumentieren hat nichts geholfen. Im Frühling 2011 wird die Vorratsdatenspeicherung im Parlament beschlossen. (Siehe → Rot-schwarze Einigung bei Spitzelgesetz) Grundlage ist eine Richtlinie der EU. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert. Wer hat wen, wann angerufen? Wer hat wen, wann ein SMS oder E-Mail geschrieben? Wer war wann wo? Die Speicherung erfolgt präventiv und ohne dass die Betroffenen sich […]

Vor über zwei Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. In Summe haben 11 139 KlägerInnen mit dem AK Vorrat  und mir eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Europäische Gerichtshof hat auf Basis dieser Klage in seiner Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof über die österreichische Rechtslage entschieden und die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Genaueres zum Urteil → Das heutige […]

Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]

Ein Sieg für 11 139 BürgerInnen. So viele haben gemeinsam mit dem AK Vorrat und mir  gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Ohne Reparaturfrist und rückwirkend. In seinem Urteil führt er aus, dass die Richtlinie der EU ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatleben ist. Damit ist die Richtlinie Geschichte und der […]

Vor fast genau zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich beschlossen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Ursprünglich wollten wir über ein Drittel der Nationalratsabgeordneten – dazu hätten wir die FPÖ gebraucht – das Gesetz anfechten. Die wollten aber nicht, weshalb wir beschlossen haben, BürgerInnen aufzurufen gemeinsam zu klagen. Am Ende haben sich sagenhafte 11 139 BürgerInnen gefunden […]

Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]