Drehen wir Mikl-Leitners Datensauger den Saft ab!

In den letzten 10 Jahren wurde in 10 283 (!) Verfahren nach den Terror- und Mafiaparagraphen ermittelt. Zu Anklagen haben die massiven Ermittlungen aber in den seltensten Fällen gereicht. Was bleibt sind 26 174 Grundrechtseingriffe. Damit sich das ändert:  

Der Unterschied machts aus!

In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der genehmigten Videoüberwachungen verdoppelt! Auch in den nächsten fünf Jahren werde ich ein Aug‘ auf die Überwacher werfen!

Zwischen 278a und Nötigung Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch […]

Am 7. Juni veröffentlichte The Guardian erstmals Auszüge aus dem – vom ehemaligen vom NSA-Mitarbeiter Edward Snowden – zugespielten Material über das Internetüberwachungsprogramm „PRISM“.  Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was der österreichische Außenminister Spindelegger in Reaktion auf die gezielte Überwachung unternommen hat. Immerhin besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch ÖsterreicherInnen davon betroffen sind. Jetzt habe ich die Antwort […]

Prism und der gepflegte Antiamerikanismus

Es ist jetzt einige Wochen her, dass Edward Snowden die umfassende Überwachung unserer Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst NSA über Prism offengelegt hat. Gefolgt ist ein Sturm der Empörung. Zu Recht. Was aber auffällt, sind die schrillen antiamerikanischen Töne mancherorts. Es gibt viele Gründe Entwicklungen in den USA zu kritisieren. Wegen Prism oder dem sonderbaren Freispruch eines Mitglieds einer Bürgerwehr, der […]

Wir fragen nach: Eure Meinung zum Datenschutz

Jede Partei fordert heute Datenschutz. Doch wie beim Umweltschutz handelt es sich dabei oft um ein Lippenbekenntnis. Denn wenn es darum geht, Gesetze und Abläufe an die moderne Zeit anzupassen, dann überwiegt die Sammelwut und der Wunsch nach dem umfassenden Computerprogramm, das auf Knopfdruck fertige Listen ausgibt, tritt in den Vordergrund. In vielen anderen Kapiteln dieses Wahlprogramms finden sich daher […]

Seit Tagen wird über den amerikanischen Überwachungsskandal „Prism“ diskutiert. Dem Geheimdienst NSA war offensichtlich der Zugriff auf die Datenbestände von großen IT Firmen wie Microsoft, Apple, Google, Yahoo, Facebook  u.a. möglich. Die Obama Administration bestätigt das Programm, erklärt allerdings, dass nur Nicht-US-BürgerInnen davon betroffen sind. Das heißt aber nichts anderes als die gezielte Überwachung von BürgerInnen anderer Staaten und Regionen, […]

Lobbykrieg gegen Datenschutz

Vieles was wir früher gemacht haben, war nicht so leicht fassbar. Was wir, lesen, kaufen oder uns interessiert ist aber auf Grund unserer digitalen Spuren heute leichter feststellbar als jemals zuvor. Daten sind daher für viele das Gold des 21. Jahrhunderts. Wer Daten über Personen sammelt und analysiert, kann künftige Bedürfnisse und Verhalten einschätzen. Damit können Geschäftsmodelle maximiert werden. Das […]

Wildwuchs Videoüberwachung

Videoüberwachung gehört mittlerweile zum Stadtbild. Was Private so filmen und was sie damit machen, dürfte aber weitgehend im Dunkeln liegen. Dabei muss Videoüberwachung von der Datenschutzkommission genehmigt werden, stellt sie doch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre da. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie viele Genehmigungen für private Videoüberwachung vorliegen und ob die Kontrolle funktioniert. Jetzt liegt die […]

SPÖ-Verkehrsministerin Bures will die über 800 Autobahn-Kameras – die zur Beobachtung des fließenden Verkehrs und des Straßenzustandes dienen – zur Überwachung der Einhaltung der Rettungsgasse einsetzen. Wer sich nicht an die Rettungsgasse hält, soll mit den Kameras ausgeforscht und zur Kasse gebeten werden. Die Einhaltung der Rettungsgasse kann lebenswichtig sein. Tatsache ist aber, dass Bures mit ihrem Vorschlag den Boden der […]