Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist. Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, […]

Der Islam und politischer Islamismus sind nicht das gleiche. Wer Gleichsetzung betreibt, fördert ein Klima in dem Unbeteiligte auf Grund ihres (vielleicht sogar nur vermeintlichen) Religionsbekenntnisses zu Betroffenen von Gewalt, Hass und Ausgrenzung werden können. Der politische Islamismus ist eine totalitäre und reaktionäre politische Idee, der – wie dem Rechtsextremismus – durch die Zivilgesellschaft massiv entgegengetreten werden muss. Das darf […]

Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden. Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen: […]

Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die „Netzneutralität“ in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange […]

Die neue Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Auch in meinem Arbeitsbereich Justiz und Datenschutz. Leider wird dort völlig unangebracht Mut zur Lücke bewiesen. Vieles ist unkonkret. Festlegen will man sich nicht und die Details bleiben meist im Dunklen. Eine erste Analyse. Strafrecht Eine Evaluierung der staatlichen Überwachung ist nicht vorgesehen. Unter der Überschrift Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens wird die „Anpassung der […]

Mit scharfen Waffen spielt man nicht!

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung unserer Telefon- und Internetdaten ohne, dass sich die BürgerInnen etwas zu Schulden kommen lassen haben. Man hat damit argumentiert, dass man diese Überwachung im Kampf gegen den Terror brauche. Im ersten Jahr wurden die Vorratsdaten dann in 312 Fällen abgefragt. Sie haben wenig überraschen aber nicht den internationalen Terrorismus betroffen, sondern Diebstähle und andere Fälle […]

Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]