Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen- und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]
Dank eines Whistleblowers wurden gestern unter dem Namen „Vault 7“ tausende geheime Dokumente über CIA-Überwachungsaktivitäten auf wikileaks veröffentlicht. Die Unterlagen bieten einen Überblick über das Repertoire an Hackinginstrumenten, welche die CIA einsetzt um in andere Computersysteme und Smartphones einzudringen. Auch Fernseher und Webcams wurden gehackt und als Wanzen zum Abhören und Überwachen von Räumen benutzt. Aus einem weiteren Dokument geht […]
Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Für sein offenes Bekenntnis zum Überwachungsstaat muss man fast schon dankbar sein. Wenigstens wird klar, was zu erwarten ist. Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Istanbul und Berlin sind an niemandem spurlos vorrübergegangen. Medien bringen uns […]
Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in […]
Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]
KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – der Wandel eines Statussymbols zur Datenschleuder Technische Innovationen sollen das Autofahren der Zukunft immer sicherer und bequemer machen. Das Automobil ist auf dem besten Weg, wirklich zum Selbstfahrer zu werden. Autotelefon, Routenplaner. GPS, WLan, eCall, Car2car-Kommunikation sowie Steuerungs- und Messgeräte sammeln, speichern und übermitteln ununterbrochen Daten. Nicht umsonst wurden im Autoland Deutschland Stimmen […]
In der Europäischen Union gibt es schon länger unter dem Vorwand „Terrorismusabwehr“ eine Diskussion um die fünfjährige Speicherung der Daten von Fluggästen bei innereuropäischen Flügen, egal ob sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Das wäre jedenfalls ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Der Nutzen dürfte jedenfalls eher gering sein, wenn auf der anderen Seite der freie Grenzübertritt ohne […]
Heute wird das Staatsschutzgesetz im Innenausschuss diskutiert. Der Verfassungsschutz soll weitreichende Kompetenzen bei mangelhaftem Rechtsschutz bekommen. SPÖ und ÖVP haben den Vorschlag der Regierung jetzt abgeändert. Dabei ist das Kunststück gelungen, dass sich trotzdem nichts an den kritisierten Problempunkten ändert. Die Kontrolle der Ermittlungen des Staatsschutzes soll jetzt ein sogenannter „Senat“ vornehmen. Das klingt weitreichen, ist aber eine Mogelpackung. Wie […]
Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]
Der Radiosender FM4 berichtet, dass es in einem internen Entwurf des Justizministers einen neuen Anlauf für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zum Bundestrojaner gibt. Ein Trojaner ist eine Schnüffelsoftware, das Computer online durchsuchen und überwachen soll. Damit liegt der Verdacht nahe, dass Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner – nachdem die Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist – im Verborgenen weiter am Ausbau der […]
