Gestern hat Staatsekretär seine Ideen zum Thema Informationsfreiheit und Zurückdrängen des Amtsgeheimnisses vorgestellt. Was genau kommen soll, ist auf Grund der vagen Ankündigungen schwer zu sagen. Es soll eine Auskunftspflicht des Staates geben, das Amtsgeheimnis soll zurückgedrängt werden, aber  davon soll es auch wieder Ausnahmen geben können. Was sich jetzt gegenüber der geltenden Gesetzeslage ändert und was vom Vorbild des […]

Transparenzpaket

Nach den zahlreichen Skandalen haben die Grünen einen politischen Neustart und strengere Regeln bei Parteispenden und Korruption gefordert. SPÖ und ÖVP haben ein Transparenzpaket vorgelegt. Nach langen Verhandlungen gibt es Ergebnisse, die in einer Sondersitzung am 27.6. beschlossen werden sollen. Hier meine Bewertung: Transparenzpaket – Parteispenden Einschätzung: Nach langen und harten Verhandlungen haben die Grünen viel durchgesetzt! Jetzt: Eine lückenlose […]