Problemfall Wehrpolitische Vereine?

Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen.  Diese Vereine […]

Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen […]

Das Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz bringen. Noch gibt es zahlreiche Kritikpunkte am Entwurf der Bundesregierung. Einer betrifft auch das Anfragerecht der Abgeordneten des Parlaments. Eines der wichtigsten Kontrollinstrumente würde nämlich nach den Vorstellungen der Regierung deutlich eingeschränkt werden. Im Entwurf soll die oftmals gelebte Praxis der Antwortverweigerung der MinisterInnen auf parlamentarische Anfragen gesetzlich praktisch verankert werden. Ohne Grund soll in […]

KabinettsmitarbeiterInnen sind das engste Team der jeweiligen MinisterInnen. Sie werden handverlesen ausgesucht und besitzen in der Regel Einfluß, weil sie genau an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und den MinisterInnen angesiedelt sind. Wer an das Klischee der „Kofferträger“ denkt unterschätzt die Ministersekretäre. Ich wollte in einer umfassenden Anfrage an alle Ministerien etwas Licht in diese politische Parallelwelt bringen. Besonders hervorgestochen ist […]

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Vor einem Jahr habe ich unsere Ideen zu mehr Transparenz in der Verwaltung präsentiert und einen Antrag im Parlament für ein Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ein gläserner Staat, der sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis vor den BürgerInnen versteckt, ist ein wichtiger Beitrag für BürgerInnennähe, moderne Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und Steuergeldverschwendung. Jetzt hat die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. […]

Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab – FAQ

Wie hoch ist der Schaden? Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat. Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden […]

Heute findet eine Sondersitzung zum Thema Schutz der Bienen im Parlament statt. Neben der Frage, warum sich Landwirtschaftsminister Berlakovich auf Seiten von Lobbies und gegen den Schutz der Bienen gestellt hat, geht es auch um Transparenz. Berlakovich hat unter Bruch der Gesetze die Antwort verweigert, wie viele bienenschädliche Pestizide in Österreich zum Einsatz kommen. Nach dem Umweltinformationsgesetz darf er das […]

Gestern hat Staatsekretär seine Ideen zum Thema Informationsfreiheit und Zurückdrängen des Amtsgeheimnisses vorgestellt. Was genau kommen soll, ist auf Grund der vagen Ankündigungen schwer zu sagen. Es soll eine Auskunftspflicht des Staates geben, das Amtsgeheimnis soll zurückgedrängt werden, aber  davon soll es auch wieder Ausnahmen geben können. Was sich jetzt gegenüber der geltenden Gesetzeslage ändert und was vom Vorbild des […]

Transparenzpaket

Nach den zahlreichen Skandalen haben die Grünen einen politischen Neustart und strengere Regeln bei Parteispenden und Korruption gefordert. SPÖ und ÖVP haben ein Transparenzpaket vorgelegt. Nach langen Verhandlungen gibt es Ergebnisse, die in einer Sondersitzung am 27.6. beschlossen werden sollen. Hier meine Bewertung: Transparenzpaket – Parteispenden Einschätzung: Nach langen und harten Verhandlungen haben die Grünen viel durchgesetzt! Jetzt: Eine lückenlose […]