Schwarz-blau bedient einseitig die Gewinninteressen der Unternehmen und höhlt den ArbeitnehmerInnenschutz und die Lebensqualität von ArbeitnehmerInnen aus. (siehe → Warum die schwarz-blauen Änderungen bei der Arbeitszeit zu massiven Verschlechterungen führen) Lange Arbeitszeiten stellen Familien vor unlösbare Herausforderungen. Selbst ein gelegentlicher 12-Stundentag ist nicht mit üblichen Öffnungszeiten von Kindereinrichtungen vereinbar. Dazu kommt: Kinder brauchen Zeit und Unterstützung. Lange Arbeitszeiten senken unsere […]
Die schwarz-blaue Regierung plant massive Änderungen bei der Arbeitszeit, die zu einschneidenden Verschlechterungen führen. Damit belohnt Kurz seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft, die sich im Vorfeld genau diese Änderungen zu ihren Gunsten gewunschen haben. Widerstand ist notwendig. Ich habe versucht die Fakten zusammen zu fassen, um zu zeigen, warum die Änderungen von schwarz-blau zu schwerwiegenden Nachteilen für ArbeitnehmerInnen führen: Was […]
Die Beschäftigungsförderung älterer ArbeitnehmerInnen mit dem Aus für die Aktion 20 000 eingestellt und das klare Vorhaben mit der Abschaffung der Notstandhilfe Arbeitslose in ein Art Alpen-Hartz 4 zu führen, zeigen wohin die Reise bei schwarz-blau geht. Während die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein im Fernsehstudio noch Stein und Bein schwor, dass Arbeitslose nicht in der Mindestsicherung samt Zugriff auf deren Vermögen landen, ist […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]
Unsere Frauensprecherin Berîvan Aslan und ich haben den Frauenbericht 2017 der Grünen präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienen um fast 22% weniger als Männer. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt (ca. 16%). Diese Ungerechtigkeit zu ändern ist gar nicht so einfach, weil es viele Gründe gibt, warum das so ist. Es gibt nicht […]
Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen leistbares Wohnen. Unser Ziel ist daher klar. Wir brauchen ein einheitliches, nachvollziehbares und faires Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen. Wir wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo sich Mittelschichtsfamilien in Zentrumsnähe gar keine Wohnungen mehr leisten können. Bundeskanzler Kern und die SPÖ haben bei diesem Thema die ÖVP nicht unter Druck setzen können. Das […]
ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen […]
Der Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund wurde aufgeklärt. Eine Finanzspekulation auf den Kurssturz der Vereinsaktien sollte durch die Straftat realisiert werden. Lange war darüber spekuliert worden, dass Islamisten hinter der Tat stehen könnten. Die deutschen Behörden erklärten, dass kein terroristisches, sondern ein „kriminelles niederes“ Motiv hinter der Straftat steht. Das irritiert. Auch dem islamistischen Terror liegen keine hohen […]
Wenn die ÖVP von Pensionsreform spricht, meint sie Verschlechterungen. Wenn die ÖVP von der Sicherung der Pensionen für Junge spricht, soll gerade ihnen die Pension gekürzt werden. Finanzminister Schelling hat angekündigt, dass er auch die Aufwertung (Wertsteigerung) jener Beiträge kürzen will, die bereits am „Pensionskonto“ eingezahlt sind. Laut Experten Marin, der selbst als feuriger „Pensionsreformer“ gilt, würde das die Pensionen […]
Eigentlich müssten jetzt die Ursachen der Wirtschaftskrise aufgearbeitet werden. Aber im Moment gilt „business as usual“, wie wenn nichts gewesen wäre. Eine neue Finanzarchitektur? Kein Thema. Was bleibt ist die Debatte über die Manager-Boni. Dabei gäbe es viel zu diskutieren. Zum Beispiel, ob die Zunahme der Einkommens- und Vermögensunterschiede die Krise ausgelöst hat. Fakt ist, dass die Einkommensungleichheit in vielen […]
