Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]

Unsere Frauensprecherin Berîvan Aslan und ich haben den Frauenbericht 2017 der Grünen präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienen um fast 22% weniger als Männer. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt (ca. 16%). Diese Ungerechtigkeit zu ändern ist gar nicht so einfach, weil es viele Gründe gibt, warum das so ist. Es gibt nicht […]

Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen leistbares Wohnen. Unser Ziel ist daher klar. Wir brauchen ein einheitliches, nachvollziehbares und faires Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen. Wir wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo sich Mittelschichtsfamilien in Zentrumsnähe gar keine Wohnungen mehr leisten können. Bundeskanzler Kern und die SPÖ haben bei diesem Thema die ÖVP nicht unter Druck setzen können. Das […]

Kurz und sein Steuerpopulismus

ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen […]

Der Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund wurde aufgeklärt. Eine Finanzspekulation auf den Kurssturz der Vereinsaktien sollte durch die Straftat realisiert werden. Lange war darüber spekuliert worden, dass Islamisten hinter der Tat stehen könnten. Die deutschen Behörden erklärten, dass kein terroristisches, sondern ein „kriminelles niederes“ Motiv hinter der Straftat steht. Das irritiert. Auch dem islamistischen Terror liegen keine hohen […]

Wenn die ÖVP von Pensionsreform spricht, meint sie Verschlechterungen. Wenn die ÖVP von der Sicherung der Pensionen für Junge spricht, soll gerade ihnen die Pension gekürzt werden. Finanzminister Schelling hat angekündigt, dass er auch die Aufwertung (Wertsteigerung) jener Beiträge kürzen will, die bereits am „Pensionskonto“ eingezahlt sind. Laut Experten Marin, der selbst als feuriger „Pensionsreformer“ gilt, würde das die Pensionen […]

Eigentlich müssten jetzt die Ursachen der Wirtschaftskrise aufgearbeitet werden. Aber im Moment gilt „business as usual“, wie wenn nichts gewesen wäre.  Eine neue Finanzarchitektur? Kein Thema. Was bleibt ist die Debatte über die Manager-Boni. Dabei gäbe es viel zu diskutieren. Zum Beispiel, ob die Zunahme der Einkommens- und Vermögensunterschiede die Krise ausgelöst hat. Fakt ist, dass die Einkommensungleichheit in vielen […]

Pröll, Leistungsträger und wer die Zeche bezahlt

Gestern hat ÖVP-Obmann Pröll sein Sommergespräch im Fernsehen absolviert. Inhaltlich war er als Finanzminister gefragt. Der hat dann auch bemerkenswertes gesagt. Debatten über neue Steuern verbiete er sich. Gerade von neuen Vermögenssteuern will Pröll nichts wissen, allein schon aus „Solidarität“ mit den Leistungsträgern des Landes, wie er meinte. Unglaublich. Meist haben große Vermögen nichts mit Leistung zu tun, sondern wurden […]

Reiches Österreich?

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Zahl der Millionäre ist in den letzten Jahren schneller als in der Schweiz gewachsen. Das geschätzte Privatvermögen beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Wer aber besitzt dieses Vermögen wirklich? Die reichsten 10 % der Österreicher/innen besitzen zweidrittel aller Vermögenswerte. Die zehn (!) reichsten Österreicher/innen besitzen alleine 5% aller Vermögenswerte. Auf der […]

Banken gerettet – Mindestsicherung gekappt

Die Mindestsicherung soll jetzt kommen. 733.- Euro netto, zwölfmal im Jahr. Sie liegt damit unter der Armutsgefährdungsschwelle. Ein Zynismus der Bundesregierung.  Man darf nicht vergessen, Österreich ist das fünft reichste Land der Welt – der Wohlstand verdoppelt sich bei uns alle 30 Jahre. Nachdem die Staatskassen durch Banken- und Konjunkturpakete geleert wurden, wird jetzt gespart. Bei den Opfern der Wirtschaftskrise. […]