Ein Beispiel was uns Grüne von den NEOS unterscheidet

Manchmal werde ich gefragt, was die Unterschiede zwischen NEOS und uns Grünen sind. Ein Beispiel. Gestern war Parlamentssitzung. Im Rahmen der Regierungserklärung hat das Team Stronach einen Antrag gestellt. So weit – so unbedeutend. Die NEOS haben dem Antrag zugestimmt – die Grünen ihn abgelehnt. Was wollte der Antrag? Gefordert wurden eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Schuldenbremse und gleichzeitig die verfassungsrechtlich […]

Verschont uns vor Privatisierungen!

Langsam sickern erste Details aus dem möglichen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP durch. Auf der Gerüchtebörse kursieren weitere Privatisierungen von Post, Telekom oder OMV. Viel kann zwar nicht mehr verscherbelt werden, trotzdem ist das ist eine gefährliche Drohung. Schwarz -blau hat vorgemacht, wie sich – ähnlich russischer Privatisierungsoligarchen – auch in Österreich vor allem Freundesnetzwerke eine goldene Nase daran verdient […]

Ratingagenturen der kleinen Leute

13 JustizmitarbeiterInnen aus fünf Bundesländern sind angeklagt, weil sie über viele Jahre illegal sensible Daten über gerichtliche Exekutionen an Wirtschaftsauskunftsdienste weitergegeben haben. Wirtschaftsauskunftsdienste sind die Ratingagenturen der kleinen Leute. Wer einen Handy- oder Mietvertrag will, wird oftmals vorher durchleuchtet. Die Informationen über die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit von KundInnen kommen meist von Wirtschaftsauskunftsdiensten. Wer als nicht zahlungsfähig gilt, hat schlechte Karten beim […]

Wer profitiert von der Krise? Mit Beginn der Eurokrise 2009 wurde die Fehleranfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems wieder offensichtlich. Wir möchten der Frage nachgehen, welche Einfluss die Krise in Europa auf politische Bewegungen nimmt bzw. genommen hat. Gehen Gewerkschaften und fortschrittliche Kräfte in der Zivilgesellschaft gestärkt aus der Krise hervor oder stehen wir vor einem neuen Aufflammen des Rechtsextremismus in Europa? […]

Grüne Vorschläge zum Mietrecht

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Ein faires Mietrecht für alle!  Fair, transparent und überprüfbar. Klare Mietzinsobergrenzen werden durch eine fixe Deckelung der Zuschläge zum Mietzins gezogen. Die Zu- und Abschläge werden abschließend gesetzlich definiert. Das Mietrecht wird ausgeweitet und Befristungen beschränkt, um ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise zu verhindern. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von […]

Die fünf größten Lügen zur Wirtschaftskrise

Jahrelang hat neoliberale Wirtschaftspolitik dereguliert und Finanzmärkte als Heilsbringer aufgeblasen. Jetzt wird über die Gründe der Krise diskutiert. Neoliberale PolitikerInnen versuchen nach ihrer schweren Niederlage die Krise um zu interpretieren, um wieder in die Offensive zu gelangen. Dafür wird recht unverschämt gelogen: Lüge 1: Die Krise wäre eine Krise der Staatsschulden. Wahr ist, dass die Krise in den USA auf den […]

Bei der Tagung des europäischen Rats im Mai soll die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert werden. Was harmlos klingt wird tatsächlich massiv in das demokratische und sozialpolitische Gefüge eingreifen. Ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll abgeschlossen werden. Das ist nichts anderes als der Versuch ganz Europa – ähnlich wie in Griechenland – unter eine Art Troika zu stellen. Merkel gibt […]

Nach der Aufgabe von Luxemburg verschanzt sich Österreich als letztes EU-Land gegen die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie. Diese würde vorsehen, dass es zu einem automatischen Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten unter den Staaten kommen soll, was das Ende des österreichischen Bankgeheimnis bedeuten würde. Automatische Information über sensible Daten von BürgerInnen an Behörden? Wie schaut es da mit dem Datenschutz und dem Recht der BürgerInnen auf Schutz vor staatlicher Schnüffelei […]

Wie ich die Zypernhilfe sehe

Die Diskussion um Zypern legt schonungslos offen, was den politischen Eliten wichtig ist. Die Finanzhilfe an den Inselstaat ist an Privatisierungen gekoppelt, während man Steuerschlupflöcher und Schwarzgeldbunker unangetastet lässt. Man wolle das Geschäftsmodell Zypern nicht gefährden, heißt es zynisch. Die Zypernhilfe ist übrigens bis auf weiteres kein Thema im österreichischen Parlament. Warum? Sie wurde nicht über den ESM, sondern über […]

ÖVP Mietvorstoß ist ein billiger Wahlkampfgag

Nachdem sich die ÖVP in den letzten Jahren zum Thema „Wohnen“ tot gestellt hat, gibt es jetzt ein schwaches Lebenszeichen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Justizministerin Karl mit ihren Versäumnissen und Reformunwillen die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten im privaten Wohnungsbereich trägt. Positiv formuliert könnte man sagen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass es beim Thema Wohnen so nicht […]