SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat die umstrittene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Die Gier nach Verschärfungen in grundrechtssensiblen Bereichen ist grenzenlos. Die Bedrohungslage hat sich in den letzten 3 Jahren nicht wesentlich verändert. Die Grundrechtssensibilität ist in Österreich an einem weiteren Tiefpunkt angekommen.  Die SPÖ argumentiert damit, dass das Gesetz  entschärft worden sei.  Das trifft aber nur auf kleinere Teilbereiche […]

Innenministerin Mikl-Leitner will verstärkt gegen den „Terrorismus in Österreich“ vorgehen. Deshalb soll es eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geben. Grund genug beunruhigt zu sein. Wenn man genauer in den Gesetezesvorschlag hineinliest erkennt man, dass politischer Aktionismus und ziviler Ungehorsam ins Visier genommen werden sollen. Ein Beispiel: 1984 wurde von tausenden UmweltaktivistInnen die Hainbiurger Au besetzt. Was damals für heftige Diskussionen gesorgt […]

Terror im Parlament

Mittwoch den 5.10. ist der erste Teil des Terrorpakets – das Terrorismuspräventionsgesetz – von Mikl-Leitner & Karl im Justizausschuss. Zwei neue Straftatbestände sollen geschaffen werden: Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (278f StGB) Dieser Paragraph stellt das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen als Anleitung zu terroristischen Straftaten bzw. das Selbststudium von Medienwerken bzw. von Informationen aus dem Internet unter Strafe. Völkerrechtliche besteht […]

Seit Monaten wird in mehreren Städten Österreichs über die Einführung des Bettelverbots diskutiert. Die BefürworterInnen wollen, so ihr Argument, der „ausufernden kriminellen organisierten Bettelei“, den Kampf ansagen. Ich wollte in einer Anfrage wissen, wie viele Fälle von Bettelei mit strafrechtlich relevanten Hintergrund, wie Menschenhandel oder Zwang in den letzten 18 Monaten aufgedeckt worden sind. Jetzt habe ich die Anfragebeantwortung von […]

Terrorparagraph gegen Studierende

Studierende aus der Unibrennt-Bewegung sehen sich mit dem Terrorparagraphen § 278b Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinifgung) konfrontiert. Höhepunkt des Polizei- und Justizskandals: bei einer Person wurde eine Videodokumentation einer Abschiebung gefunden. Was für die Studierenden der Akademie der Bildenden Künste Wien für ein Kunstprojekt erstellt wurde, ist für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien ein Grund die StudentInnen […]