In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Landfriendsbruch – Was ist das? Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch. § […]

Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]

Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Eine kleinere Sachbeschädigung ist dokumentiert. Auch Auseinandersetzungen mit der Polizei soll es gegeben haben. Klar ist, wer Straftaten begeht, muss mit einer Bestrafung rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat aber nicht nur Sachbeschädigung oder Körperverletzung zur Anzeige gebracht, sondern § 274 StGB – Landfriedensbruch gegen rund 120 anwesende […]

Die Vorgeschichte: Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche. Er interessiert sich für netzpolitische Themen und ist auf Twitter, Facebook und google+ aktiv. Am 14.10.2011 macht im Chatforum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer „The_Dude“ Äußerungen, die möglicher Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Die Einträge können ernst oder – wie SzenekennerInnen erklären – ironisch gemeint sein. Jetzt beginnt das Bundesamt für […]

Der Fall Michael R. & AnonAustria

Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche, der im Zusammenhang mit AnonAustria durch schlampige und konstruierte Ermittlungen zu Unrecht ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen ist und von der WEGA um 6 Uhr früh aus dem Bett geholt und am Stiegengeländer fixiert wurde. In Folge kam es zu einer Hausdurchsuchung und einer Befragung durch den Staatsanwalt. Das Verfahren wurde letztendlich […]

Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche, der im Zusammenhang mit AnonAustria ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen ist. → Vorgeschichte In einem Mix aus allgemeinen Merkmalen und konstruierten Indizien versucht man einen Zusammenhang von Michael R. und dem User „The_Dude“, der von den Sicherheitsbehörden AnonAustria zugerechnet wird, herzustellen. Garniert mit einer erschreckenden Unkenntnis von der Funktionsweise sozialer Netzwerke im […]

Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche. Er interessiert sich für netzpolitische Themen und ist auf Twitter, Facebook und google+ aktiv. Diese Merkmale treffen vermutlich auf einige in Österreich zu. Am 14.10.2011 macht im Chatforum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer „The_Dude“ Äußerungen, die möglicher Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Die Einträge können ernst oder – wie SzenekennerInnen erklären – ironisch […]

Am 2.Februar wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss diskutiert. Auch, wenn es gegenüber der Letztfassung einige Änderungen geben dürfte (Beschränkung der erweiterten Gefahrenerforschung für Einzelpersonen auf 3 Monate mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit und Löschungsverpflichtung) ändert sich nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an der Ausdehnung der erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen. Sie ist überschießend und mit schwerwiegenden Rechtsschutzdefiziten belastet. Diese neue Aufgabe […]

Die Vorgeschichte kurz zusammengefasst: Die ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer und andere AktivistInnen wurden vom Verfassungsschutz wegen einer Protestaktion auf der Parlamentsgalerie in der Extremismusdatei gespeichert. Schnell war klar, dass diese Speicherung nicht nur politisch skandalös, sondern auch rechtlich nicht gedeckt war. In einer parlamentarischen Anfrage haben wir die Vorgangsweise des Verfassungsschutzes durchleuchtet. In der  Beantwortung muss die Innenministerin jetzt die […]

Im Innenausschuss wurde das Hearing zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheitspolizeigesetz abgehalten. Heinz Patzelt von Amnesty International und die AnwältInnen Alexander Scheer und Elisabeth Rech (Rechtsanwaltskammer) haben den Gesetzesentwurf massiv kritisiert. Bezeichnend ist, dass sich gerade die stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums Beate Stolzlecher-Hanifle und der Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling für das Gesetz ausgesprochen haben. Wenn sich die stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte und der […]