Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind eine stark expandierende, wenn auch zersplitterte Strömung des Rechtsextremismus. Ihre Ideologie umfasst Verschwörungstheorien und die Ablehnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Sie sehen den Staat als eine Firma („Österreich GmbH“) mit der sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Diese Gruppen erkennen die Republik […]

Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Im Februar hat in Wien ein Aufmarsch der islamfeindlichen PEGIDA stattgefunden. Dort waren zahlreiche rechtsextreme Symbole und NS-Provokationen wie Hitler-Grüße zu sehen. Die Zivilgesellschaft hat gegen dieses rechtsextreme Treiben protestiert. Unter anderem ist es zu einer Blockade gekommen. Deshalb konnten sich die PEGIDA-Protestierer auch nicht auf ihren Marsch durch Wien machen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei die […]

Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Derzeit stehen 25 Fans des Fußballklubs Rapid Wien vor Gericht. Im September des letzten Jahres ist es während eines Fanfestes nach einem Freundschaftsspiel zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei gekommen. Neben Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind aber auch ein Drittel ausschließlich wegen des umstrittenen Strafparagraphen Landfriedensbruch angeklagt. Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder […]

Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt. Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt […]

Gemäß §274 StGB ist als „Landfriedensbruch“ die wissentliche, also bewusste, Teilnahme an einer „Zusammenrottung“ strafbar, wenn diese darauf abzielt, einen Mord, Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung zu begehen. Eine Bestrafung ist möglich, ohne dass die Person selbst diese Straftaten begangen hat. Historisch hat der Landfriedensbruch seine Wurzeln in der Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen. In den letzten […]