Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Polizeiunkultur

Die Zeitung Falter hat aufgedeckt, dass es den intensiven Verdacht gibt, dass eine 47jährige Wiener Unternehmerin ohne erkennbaren Anlass bei einer Wiener Tankstelle von vier Polizisten hinter einen Polizeibus gezerrt und dort nach eigenen Angaben durch Tritte und Schläge schwer misshandelt wurde. Belangt wurden aber nicht die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat die Frau wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die […]

Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist. Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, […]

Kampf gegen den Terror?

Mit dem Vormarsch der IS wird jetzt auch in Europa und Österreich über die Verschärfung der Anti-Terrorgesetz diskutiert. Keine Frage, natürlich muss jenen das Handwerk gelegt werden, die junge Mädchen und Burschen unter falschen Versprechungen anwerben und verhetzen. Aber in Österreich gibt es bereits eine ganze Reihe an Paragraphen, die ein rigoroses Vorgehen ermöglichen. Egal ob Rechtsextremismus oder islamistischer Fundamentalismus […]

Gemäß §274 StGB ist als „Landfriedensbruch“ die wissentliche, also bewusste, Teilnahme an einer „Zusammenrottung“ strafbar, wenn diese darauf abzielt, einen Mord, Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung zu begehen. Eine Bestrafung ist möglich, ohne dass die Person selbst diese Straftaten begangen hat. Historisch hat der Landfriedensbruch seine Wurzeln in der Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen. In den letzten […]

“Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.” Albert Camus Letztes Jahr hat der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt für negative Schlagzeilen gesorgt – jetzt die massive gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in Stein oder auf Video dokumentierte Prügel für einen Häftling durch einen Justizwachebeamten in Suben, die praktisch […]

Kennzeichnungspflicht für die Polizei?

Nach den Demonstrationen vom Samstag ist die Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten voll entbrannt. Was in vielen Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA und teilweise in Deutschland und Großbritanien gilt, soll in Österreich nicht möglich sein: Eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von Polizisten. Solche Fragen sind der Elchtest für das jeweilige Rechtsstaatsverständnis. Gegner der Kennzeichnungspflicht […]

In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Landfriendsbruch – Was ist das? Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch. § […]

Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab – FAQ

Wie hoch ist der Schaden? Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat. Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden […]

Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]