Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Notverordnung – Wo ist eigentlich der Justizminister?

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen. Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am […]

Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren. Das Gericht hat sich ein Bild gemacht und geurteilt. Das Gericht kann und darf nicht für die Schlampereien leitender Beamten verantwortlich gemacht werden. Grobe Mängel, Schlampereien, Leichtfertigkeiten und Selbstüberheblichkeiten von manchen BeamtInnen haben zu Formfehlern geführt, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein sollten. Das Wahlergebnis hat zwar dem Wählerwillen entsprochen, trotzdem verliert […]

Das ist Jürgen Schabhüttl. Er ist Bürgermeister von Inzenhof und wurde am 15.7.2015 als Nationalratsabgeordneter der SPÖ angelobt. Seit damals hat er sechs Reden im Parlamentsplenum gehalten, wo er in der letzten Reihe seinen Sitzplatz hat. Er hat bis gestern keinen einzigen Antrag gestellt und nicht eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Schabhüttl ist mir bis jetzt nicht aufgefallen und war mir […]

Heute werden im Innenausschuss die Änderungen beim Asylrecht diskutiert. Im Kern geht es darum, dass eine Verordnung der Bundesregierung (kein Gesetz) nur mit Zustimmung eines nichtöffentlichen Parlamentsausschusses  Asylrecht praktisch vorübergehend abschaffen können soll. Zwar wird es jetzt eine kurze Begutachtung geben – das hat aber eher optische Gründe und wird am Vorhaben wenig ändern. Notverordnungen kennt die österreichische Verfassung bis […]

Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?

Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun? Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen. Was bestraft der Verhetzungsparagraph? Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Polizeiunkultur

Die Zeitung Falter hat aufgedeckt, dass es den intensiven Verdacht gibt, dass eine 47jährige Wiener Unternehmerin ohne erkennbaren Anlass bei einer Wiener Tankstelle von vier Polizisten hinter einen Polizeibus gezerrt und dort nach eigenen Angaben durch Tritte und Schläge schwer misshandelt wurde. Belangt wurden aber nicht die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat die Frau wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die […]