Ich habe über parlamentarische Anfragen recherchiert, wie viele Attacken es auf Asyleinrichtungen 2015 in österreich gegeben hat. Verglichen mit Deutschland mag die Zahl von 25 Übergriffen relativ niedrig erscheinen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist es aber ein deutlicher Anstieg. Die Palette der Vorfälle reicht von Sachbeschädigung über Brandstiftung bis zu Körperverletzung. Es zeigt sich, dass die Hemmungen für Übergriffe gefallen […]

Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie oft es nach Anzeigen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Die Anzeigen wegen Verhetzung sind in den Vorjahren deutlich angestiegen. Gab es 2012 nur 185 Anzeigen, waren es 2015 bereits 495. Mit dem Anstieg der Anzeigen ging auch ein Anstieg der Anklagen und der Verurteilungen einher. Positiv ist, dass […]

Am 19.11. hat am Ballhausplatz eine Kundgebung der rechtsextremen NPÖ unter dem Titel „Kein Asylmissbrauch“ stattgefunden. Während der Kundgebung am Ballhausplatz wurde das Rednerpult auf dem dort befindlichen Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz (Deserteuersdenkmal) platziert. Diese Provokation sorgte für Empörung. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob die Polizei im Vorfeld wusste, wo das Rednerpult platziert wird und […]

Am Freitag findet wieder einmal der Akademikerball früher WKR-Ball statt. Im Wiener Korporationsring (WKR) sammeln sich  rechtsextreme, deutschnationale Burschenschaften und Studentenverbindungen. Mit den Burschenschaften Olympia und  Teutonia sind die am weitesten rechts außen stehenden Verbindungen im WKR organisiert. Hier verfließt auch da und dort die Grenze zum Neonazismus. Als gesellschaftliches Ereignis hat der Ball nie besondere Bedeutung gehabt. Seit er […]

Islamismus und Rechtsextremismus – mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze Brennende Flüchtlingsheime auf der einen und Terror wie zuletzt in Paris auf der anderen Seite. Rechtsextreme und Islamisten haben mehr Gemeinsamkeiten, als auf den ersten Blick anzunehmen ist. Ist der Islamismus eine andere verwandte Form von Rechtsextremismus? Rechtsextreme inszenieren sich als Rebellen gegen herrschende Systeme. Die einen gegen den „Westen“, die anderen […]

Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]

FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat einen judenfeindlichen Facebook-Kommentar als mutig bezeichnet. Die FPÖ hat die Konsequenzen gezogen und Winter, die nicht zurücktreten wollte, ausgeschlossen. Damit ist ein Mindestmaß an Konsequenz von der FPÖ gewahrt worden. Tatsächlich handelt es sich bei Winter nur um die dümmste Spitze eines Eisbergs in der FPÖ. Längst ist Facebook zum freiheitlichen Kriegsschauplatz gegen Andersdenkende, Flüchtlinge, Ausländer […]

Am 27.3.2015 hat Geert Wilders auf Einladung der FPÖ privat Wien besucht. Auffällig war, dass dieser Besuch – obwohl Wilders schon mangels Staatsfunktion kein Staatsgast sein konnte – von einem massiven und aufwendigen Polizeiaufgebot begleitet worden ist. Ein Polizeihubschrauber (!) soll gekreist sein und eine Polizeieskorte soll Wilders vom Flughafen abgeholt haben. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob […]

Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]