Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien im April 1941 bildet sich von Adolf Hitlers Gnaden der „Unabhängige Staat Kroatien“ unter der Führung des Ustaša Ante Paveli?. Das Ustaša-Regime verfügte über ein von den deutschen unabhängiges KZ-System und ermorderten dort tausende JüdInnen, Roma, Serben und Oppositionelle. In zahlreichen Regionen des Landes formierte sich Widerstand. Die Alliierten unterstützen die Partisanen. […]
Seit 2010 frage ich regelmäßig die rechtsextremen Straftaten per parlamentarischer Anfrage im Innenministerium ab. Das Ergebnis ist auch heuer erschütternd. 2016 kommt es bei den rechtsextremen Tathandlungen zu einem Anstieg um 13,6% auf 1313. Schon letztes Jahr ist die Zahl um 54% gestiegen. Bei den Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 40%. 2016 kommt […]
2016 hat es 44 fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Asyleinrichtungen gegeben. Die Palette der Hasskriminalität reicht von Steinwürfen über Brandstiftungen bis zu Nazi-Schmierereien. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg. 2015 gab es 25 Straftaten gegenüber Flüchtlingseinrichtungen. Der raue Ton in der „Flüchtlingsdebatte“ heizt die Stimmung gefährlich an. Manche sehen sich dann legitimiert den aggressiven Worten auch Straftaten folgen zu lassen. Vergleicht man […]
Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen. Diese Vereine […]
Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]
Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt. Ich habe daher begonnen die wichtigsten Fragen und Antworten zu Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, zusammen zu fassen. Sehr oft werden Neonazi-Aktivitäten entdeckt und dann stellt sich die Frage, ob das angezeigt werden kann. Ich habe daher in meinem neuesten Beitrag zusammengefasst, was nach dem Verbotsgesetz […]
Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein. Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind […]
Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis […]
In Österreich ist eine Vielzahl an Vereinen aus dem Spektrum des türkischen Rechtsextremismus aktiv. Seriöse quantitative Untersuchungen, wie groß die AnhängerInnen- und AktivistInnenzahl dieser Gruppierungen in Österreich sind, gibt es bislang nicht. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 errang die regierende islamistische AKP unter den in Österreich lebenden türkischen StaatsbürgerInnen 69%, die kemalistische CHP 10,4%, die rechtsextreme MHP 6,7 […]
2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, […]
