2016 hat es 44 fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Asyleinrichtungen gegeben. Die Palette der Hasskriminalität reicht von Steinwürfen über Brandstiftungen bis zu Nazi-Schmierereien. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg. 2015 gab es 25 Straftaten gegenüber Flüchtlingseinrichtungen. Der raue Ton in der „Flüchtlingsdebatte“ heizt die Stimmung gefährlich an. Manche sehen sich dann legitimiert den aggressiven Worten auch Straftaten folgen zu lassen. Vergleicht man […]
Ich habe über parlamentarische Anfragen recherchiert, wie viele Attacken es auf Asyleinrichtungen 2015 in österreich gegeben hat. Verglichen mit Deutschland mag die Zahl von 25 Übergriffen relativ niedrig erscheinen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist es aber ein deutlicher Anstieg. Die Palette der Vorfälle reicht von Sachbeschädigung über Brandstiftung bis zu Körperverletzung. Es zeigt sich, dass die Hemmungen für Übergriffe gefallen […]
Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]
Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun? Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen. Was bestraft der Verhetzungsparagraph? Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, […]
Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben. Anzeigen und Tathandlungen Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand […]
Junge Männer wollen nach Syrien, um dort auf Seiten von Fundamentalisten zu kämpfen. Ein Jugendlicher hängt im Zimmer NS-Symbole auf. Situationen, die nicht alltäglich sind, aber vorkommen. Eltern oder LehrerInnen sind mit solchen Situationen meist überfordert. Schnell wird dann über Einsatz und Verschärfung des Strafrechts als Lösung diskutiert. Dabei wird übersehen, dass das Strafrecht erst zu greifen beginnt, wenn es […]
Die Europäische Kommission hat eine Broschüre zum Datenschutz herausgegeben. Ein Cartoon (siehe unten) soll illustrieren, wie schnell und ungeschützt sich Daten verbreiten. Zu sehen ist eine Neo-Single-Frau, bei der sich innerhalb einer Stunde, nachdem sie ihr Singledasein offensichtlich via Socialmedia bekannt gegeben hat, potentielle Verehrer aus der ganzen Welt melden. Der Cartoon ist aber komplett misslungen, weil er es nicht […]
Rassismus in Polizei und Justiz Ein Mann stößt eine schwarze Frau unter Beschimpfungen auf die U-Bahngeleise. Das Urteil geht davon aus, dass keinerlei rassistische Tatmotive vorliegen. NichtösterreicherInnen werden bei Diebstählen viel schneller und öfters wegen Gewerbsmäßigkeit verurteilt als ÖsterreicherInnen. Ein Polizist schreibt in einem redaktionellen Beitrag für den ÖVP-Seniorenbund davon, dass Roma und Sinti sehr skrupellos handeln und ihre Opfer […]
News.at hat in einem Bericht aufgedeckt, dass im Seniorenkalender der ÖVP über den „Neffentrick“ berichtet und diese Betrugsform explizit der Volksgruppe der „Roma und Sinti“ zugeschrieben wird. Es heißt dann wörtlich „diese Volksgruppe handelt sehr skrupellos und beutet ihre Opfer oft bis zur wirtschaftlichen Vernichtung ihrer Existenz aus.“ Das ist rassistisch, diskriminierend und gefährlich. Der Seniorenbund der ÖVP hat sich […]
Das Terrorismuspräventionsgesetz schafft mehr Überwachungs- und damit Missbrauchsmöglichkeiten. Unsere Kritik an den Verschärfungen haben wir vorgebracht. Die FPÖ stört etwas anderes. In der Novelle soll es auch eine Änderung des bestehenden Verhetzungsparagraphen geben, der unter Strafe stellt, dass gegen bestimmte Gruppen gehetzt oder zu Gewalt und feindseligen Handlungen aufgerufen wird. Das ist jener Paragraph, der zur Verurteilung der blauen Nationalratsabgeordneten […]
