Meine Anzeige gegen die Polizisten der SoKo-Bekleidung im Zusammenhang mit dem Tierschützerprozess wurde hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs überraschend schnell eingestellt. Im Kern ging es dabei darum, dass die Polizisten entlastende Ermittlungsergebnisse der geheim gehaltenen verdeckten Ermittlerin nicht in das Strafverfahren eingebracht haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft argumentiert, dass diese Vorgangsweise im gegenständlichen Fall nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches erfüllt. Es heißt: […]

Tierschutz-Prozess: Eine Posse ist zu Ende

Freispruch nach § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation und in allen anderen Punkten. Eine traurige Posse hat ein Ende gefunden. Mit der Verlegung der Urteilsverkündung in einen kleinen Gerichtssaal haben Teile der Justiz noch einmal bewiesen, dass ihr Image und Reputation der Justiz schlicht egal sind. Das Verfahren hat dem Ansehen der Justiz ohnedies schon großen Schaden zugefügt. […]

Ein Jahr Tierschützerprozess: Urteil Ende April

Genau gestern vor einem Jahr hat der Tierschutzprozess in Wiener Neustadt gegen 13 TierschützerInnen nach dem Antimafiaparagraphen begonnen. Die Richterin lässt in der heutigen Verhandlung mit einer Ankündigung aufhorchen: Ende April soll es ein Urteil geben. Das ist durchaus überraschend. Zahlreiche ZeugInnen – darunter sämtliche der Verteidigung – wurden noch nicht gehört. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung einer […]

Die Richtervereinigung hat die Universitätsprofessorin für Strafrecht Dr. Petra Velten angezeigt. Sie hat mit ihrer Aussage der Prozess sei „weit weg von einem rechtsstaatlichen Verfahren“ massive Kritik an der Richterin des Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt geübt. Die Richtervereinigung sieht dadurch den Ruf der Unparteilichkeit der Justiz in Gefahr. Da drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr der Prozess in […]

Laufende Berichte zum „Tierschützerprozess“ Der „Tierschützerprozess“ in Wiener Neustadt läuft nun seit 2. März 2010. Mittlerweile hat es 63 Verhandlungstage gegeben. Der „Tierschützerprozess“ war politisch motiviert. Polizei und Justiz wurden mobilisiert um die unangenehme Gruppe der TierschützerInnen über den Ermittlungsparagraphen § 278a StGB zu kriminalisieren. Entlastende Ermittlungsergebnisse wurden vertuscht und die Rechte der Beschuldigten massiv verletzt. Ab dem ersten Tag der […]

Tierschützerprozess: Eine Verhandlung endet im Chaos.

Am Mittwoch war ich beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt. Es hätte die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin stattfinden sollen. Dazu ist es nicht gekommen. Die Richterin hat beschlossen, dass die Einvernahme kontradiktorisch erfolgen soll. Das bedeutet, dass die Zeugin in einem Nebenraum sitzt und die Fragen über Videoeinspielung beantwortet. Die Fragen selbst wären von der Richterin überbracht worden. Die kontradiktorische Einvernahme […]

Am 25.10. war es wieder so weit. Im Rabenhoftheater in Wien wurden die Big Brother Awards an Personen, Institutionen, Behörden und Firmen vergeben, die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht haben. Wir haben dazu aufgerufen unter der Rubrik Volkswahl für Justizministerin Bandion-Ortner zu stimmen. Das Echo war enorm. Ich gebe zu, es war das erstemal, dass ich […]

Herwig B. sitzt in Untersuchungshaft. Er ist ein extremistischer Väterlobbyist, der eine Internetseite betreibt, die Richter/innen, Sozialarbeiter/innen oder Beamte übel ins Visier nimmt, die ihm und seinen Mitstreitern in die Quere kommen. Die vorgeworfenen Delikte reichen von „gefährlicher Drohung über schwere Körperverletzung bis zur Verleumdung“. Die Vorgangsweisen von Herwig B. sind vollkommen inakzeptabel – die primitiven Beschimpfungen und die aggressive Sprache übel. Die vorgeworfenen […]

Neues von der Causa „Tierschützer/innen“

Gegen einen Teil der Tierschützer/innen wurden nun die Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Organisation eingestellt.  Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine dringende Reform dieses Paragraphen § 278a StGB braucht.  Durch die Konstruktion einer kriminellen Organisation kann gegen eine beliebige Personengruppe, ohne konkrete Vorwürfe einzelner Straftaten, massiv ermittelt werden. Das wirkt geradezu als Anreiz § 278a StGB […]

Eine UVS Richterin hat einen Strafbescheid „wegen Störung der Jagd“ aufgehoben. Martin Balluch, nunmehr einer der Beschuldigten im Tierschützerprozess, hat sich damals positiv darüber in Internetforen geäußert. Das hat genügt. In einem wahren Rausch haben Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Richterin zu ermitteln begonnen. Neben einer Einvernahme als Beschuldigte, dürfte sogar das Telefon der Verwaltungsrichterin abgehört worden sein. So schnell […]