Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Nach dem Verfahren gegen die TierschützerInnen, sorgt jetzt der Prozess gegen die Votivkirchenflüchtlinge wegen des Verdachts der Schlepperei für negative Schlagzeilen. Die Parallelen sind auffällig. Beide Male hängt schon die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt an einem dünnen Faden. Im Tierschützer-Verfahren verrannte man sich dann mit der unhaltbaren Anwendung des […]

Zwischen 278a und Nötigung Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch […]

Vor einigen Tagen habe ich eine parlamentarische Anfragebeantwortung erhalten. Ich wollte wissen, wie viel in Österreich überwacht oder nach den „Mafia- und Terrorparagraphen“ ermittelt wird. Mein Verdacht war, dass die Familie der 278er-Paragraphen (Kriminelle Vereinigung und Organisation, Terroristische Vereinigung etc.) primär dazu dienen, scharfe Ermittlungsmethoden zu erhalten, die sonst möglicher Weise rechtlich nicht erlaubt werden. Dieser Eindruck hat sich bestätigt. […]

Tierschützerprozess Runde 2

Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch hinsichtlich des Vorwurfs der […]

Mafiaparagraph wird geändert

Letzte Woche im Justizausschuss sind wir mit unserem Anlauf den Mafiaparagraph zu ändern, der im Tierschützerverfahren zum Einsatz gekommen ist, an der ÖVP insbesondere dem Bauernbund gescheitert. Jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass die ÖVP der versprochenen Änderung doch zustimmt. Nach einer internen Debatte im ÖVP-Klub haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die eine Änderung wollen. Heute gabs im Parlament auf […]

Seit 5 Jahren wird über die notwenige Reform des § 278a – Bildung einer kriminellen Organisation, der im Tierschützerverfahren als änderungsbedürftig erkannt wurde, disktutiert. Eine Evaluierung (mehr dazu →) durch Uni.-Prof Reindl-Krauskopf hat einen klaren Änderungsbedarf ergeben. Justizministerin Karl hat in einem Begleitschreiben zur Studie mitgeteilt, dass eine Reform des § 278a StGB im Sinne der Evaluierung dem Parlament im […]

Neues vom Mafiaparagraphen

Wir erinnern uns, vor zwei Jahren ist der Prozess gegen TierschützerInnen zu Ende gegangen. Sie waren wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB – dem Mafiaparagraphen angeklagt. Es kam zum Freispruch. Schon im Vorfeld hat eine intensive Debatte um diesen Strafparagraphen begonnen. Die Grünen haben damals massive Kritik am § 278a geübt und Reformen gefordert. Letzten Sommer ist […]

Reform des Mafia-Paragraphen nach Evaluierung

Mit § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation wurde im „Tierschützerprozess“ gegen eine Gruppe von TierschützerInnen strafrechtlich mobil gemacht. Die Betroffenen sind mittlerweile alle vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation rechtskräftig freigesprochen. Ich habe immer wiedarauf hingewiesen, dass der Mafiapragraph als Ermittlungsparagraph missbraucht wird. Im Rahmen des § 278a StGB ist nämlich eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu […]

Im Dezember letzten Jahres haben AktivistInnen der bildungspolitischen Bewegung während einer Nationalratsdebatte auf der Parlamentsgalerie lautstark gegen die Bildungspolitik die Bundesregierung protestiert. In Folge der Proteste mussten die AktivistInnen die Parlamentsgalerie verlassen. Eine der AktivistInnen war die damalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Jetzt hat sich herausgestellt, dass sie im „Elektronischen Dateninformationssystems (EDIS)“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter „Ex“ (Abkürzung […]