Spindelegger geht. Was kommt jetzt?

Michael Spindelegger ist zurückgetrten. Die Art und Weise, wie er sich aus seinen Ämtern verabschiedet hat, zeigt wie hoch sein Frust ist. Überstürzt, ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Vorarlberger Landtagswahl. Da hat es jemand komplett gereicht. In der ÖVP wird jetzt das Hauen und Stechen um die Nachfolge einsetzen oder aber es meldet sich überhaupt niemand, schließlich ist […]

Die Doppelstrategie der ÖVP gegenüber den Grünen

Die ÖVP fährt gegenüber den Grünen eine amüsante Doppelstrategie. Während am flachen und hügeligen Land mit diversen Fibeln der Weltuntergang bei rot-grün gefürchtet wird, fantasieren die Schwarzen in den Qualitätsmedien einen „Flirt“ mit uns Grünen herbei. Beides ist Unsinn und hat taktischen Hintergrund. Am Land sollen die Angstparolen vor rot-grün wahlmüde Schwarze mobilisieren. Ob potentielle ÖVP-WählerInnen geistig wirklich so flach […]

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat öffentlich mehrmals gefordert, dass nur „sozial Bedürftige“ im Gemeindebau wohnen dürfen und andernfalls ausziehen sollten. 1991 hat Spindelegger als Chef der “Plattform junger Arbeitnehmer” im ÖAAB gefordert, “Gemeindewohnungen nur noch sozial Bedürftigen” und auch nur “zeitlich befristet zu vermieten”. 2013 wird ähnlich argumentiert. Es heißt:  „Allein in Wien leben rund 500.000 Menschen in insgesamt 220.000 […]

Vor 10 Jahren sind die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Da und dort waren jetzt wehmütige Kommentare zu lesen. Auch unsere heutige Bundessprecherin Eva Glawischnig hat gemeint, dass mit schwarz-grün „einige Milliarden Euro an Korruptionsschaden erspart geblieben wären.“ Grund für schwarz-grüne Nostalgie gibt es trotzdem nicht. Ich war vor 10 Jahren nicht Abgeordneter, sondern Landessprecher der Wiener Grünen. Dort haben wir […]

Erste blau-schwarze Korruptionsbeule geplatzt

Möglicher Weise ist jetzt der erste Dominostein gefallen, damit das gesamte Ausmass an Korruption in der blau-schwarzen Ära sichtbar werden kann. Steuerberater Birnbacher hat gestanden, dass Teile seines 6-Milionen-Honorars für ein 6-seitiges Gutachten von Kärntner ÖVP und FPK-Politiker als illegale Parteienfinanzierung gedacht waren und teilweise ausbezahlt wurden. Damit wird erstmals das gesamte Sittenbild eines blau-schwarzen Korruptionsskandals offengelegt. Sicher kein Einzelfall. Hellhörig […]

Warum uns die ÖVP Piraten an den Hals wünscht

Onlinepartei, FUFU-Partei, Piratenpartei, Phönix Partei, Lebenswertes Österreich Partei, Stronach-Partei … – die Liste der neugegründeten Parteien in Österreich ist endlos lang. Die mediale Aufmerksamkeit für diese Gruppen ist höher als früher. Was früher belächelt wurde, wird heute eifrig berichtet. Das zeigt, wie tief das Misstrauen in die etablierte Politik ist. SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in Skandale verwickelt. Aufgedeckt und […]

Die ÖVP und die Staatsanwaltschaft

Letzte Woche habe ich auf eine Kommentierung der Auszucker von ÖVP-Klubobmann Kopf gegen die Staatsanwaltschaft verzichtet. Es haben ohnedies alle den Kopf geschüttelt. Ich bin davon ausgegangen, dass Kopf spätestens am nächsten Tag, wenn er beim Früstückskaffee die Zeitungen liest, einsieht, dass er mit seinen absurden Verschwörungstheorien intellektuell und verbal komplett entgleist ist. Die Einsicht ist ausgeblieben. Die ÖVP schlägt […]

Nach den Wehrmachtsdeserteuren wird es demnächst einen weiteren beachtlichen zeitgeschichtlichen Rehabilitierungsakt geben.  SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus geeinigt. Damit werden Urteile, aber auch Bescheide auf Inhaftierung aufgehoben. Berühmte Freiheitskämpfer wie Koloman Wallisch sind damit künftig nicht weiter verurteilte Verbrecher. Die Gespräche waren im September dieses Jahres noch gescheitert. Hauptkritik von mir war […]

Die ÖVP kämpft um die Einführung von Studiengebühren. Da wird der Eindruck erweckt, man könnte mit Gebühren die finanzielle Misere der Unis lösen. Studiengebühren würden die sonst politisch umworbene Mittelschicht am härtesten treffen. Niedrige Einkommen hätten Anspruch auf Studienbeihilfe – höhere Einkommen würden Studiengebühren kaum spüren. Je nach Gestaltung würde diese „Mittelschichtssteuer“ in etwa 300 Millionen Euro jährlich an Einnahmen […]

Die Verhandlungen um die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus befinden sich in der finalen Phase. Wie die Chronologie der Verhandlungen zeigt, wird jetzt fast zwei Jahre versucht eine Lösung zu finden. Dass das nicht einfach wird, war klar. Grundsätzlich gibt es einen Konsens über die juristische Rehabilitierung. Die Umsetzung dürfte aber klassisch „österreichisch“ werden: Der Begriff Unrecht darf nicht unmittelbar […]