Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]

Sebastian Kurz war einmal für manche Bürgerliche die Hoffnung, dass es eine urbane, liberale und offene ÖVP geben könnte. Der ursprünglich unterschätze Kurz hat anfangs zumindest einen neuen Ton jenseits der Hysterisierung in die Flüchtlingsdebatte eingebracht. Jetzt ist alles anders. Kurz gilt mit Mikl-Leitner als einer der ÖVP-Hardliner in der Flüchtlingsfrage, die ihren Parteichef Mitterlehner vor sich hertreiben. „Die Situation […]

Schwarz-blau in Oberösterreich

Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ist also fixiert. Das Gefährlichste daran ist, dass man fast dazu neigt mit den Schultern zu zucken. Schlecht, aber man hat sich nichts anderes erwartet. Schuld daran ist, dass bei SPÖ und ÖVP längst die Dämme gebrochen sind. Für sie gilt: Jeden zweiten Tag fällt zwar ein FPÖ-Politiker mit rassistischen oder rechtsextremen Kommentaren auf Facebook […]

In der Nationalratssitzung vom Mittwoch hat die ÖVP Schilder zum Thema „Asyl“ im Stil der FPÖ hochgehalten. Damit hat sie unbewusst Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ein Schild sticht besonders hervor: „Kein Asyl a la carte“. Die Journalistin Barbara Kaufmann hat im Beitrag „Strache a la carte“ auf nzz.at genau analysiert, warum das perfide ist. Sie schreibt unter anderem: (…) […]

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat am Mittwoch in der Parlamentssitzung für einen Eklat gesorgt. Sie hat gefordert, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, in eine Transportmaschine gesteckt werden sollen, damit sie „da drinnen schreien können so laut sie wollen“. Das verwundert nicht. In ihrer Partei ist es üblich auf Facebook von Flüchtlingen als „Dreckschweinen“ zu reden. Diese verbale Gewalt ist der erste […]

Angeblich hat in der Steiermark die ÖVP der SPÖ einen fertigen schwarz-blauen Regierungspakt vorgelegt. Darauf hat die stärkere SPÖ dem Wahlzweiten ÖVP den Landeshauptmann überlassen und schon war wieder alles anders. Inhalte sind egal – weil rot-schwarz ging nicht, schwarz-rot aber schon – Hauptsache der ÖVP ist das Amterl des Landeshauptmanns gesichert. Das Manöver der steirischen ÖVP war nicht geniale […]

Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll.   Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese […]

Spindelegger geht. Was kommt jetzt?

Michael Spindelegger ist zurückgetrten. Die Art und Weise, wie er sich aus seinen Ämtern verabschiedet hat, zeigt wie hoch sein Frust ist. Überstürzt, ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Vorarlberger Landtagswahl. Da hat es jemand komplett gereicht. In der ÖVP wird jetzt das Hauen und Stechen um die Nachfolge einsetzen oder aber es meldet sich überhaupt niemand, schließlich ist […]

Die Doppelstrategie der ÖVP gegenüber den Grünen

Die ÖVP fährt gegenüber den Grünen eine amüsante Doppelstrategie. Während am flachen und hügeligen Land mit diversen Fibeln der Weltuntergang bei rot-grün gefürchtet wird, fantasieren die Schwarzen in den Qualitätsmedien einen „Flirt“ mit uns Grünen herbei. Beides ist Unsinn und hat taktischen Hintergrund. Am Land sollen die Angstparolen vor rot-grün wahlmüde Schwarze mobilisieren. Ob potentielle ÖVP-WählerInnen geistig wirklich so flach […]

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat öffentlich mehrmals gefordert, dass nur „sozial Bedürftige“ im Gemeindebau wohnen dürfen und andernfalls ausziehen sollten. 1991 hat Spindelegger als Chef der “Plattform junger Arbeitnehmer” im ÖAAB gefordert, “Gemeindewohnungen nur noch sozial Bedürftigen” und auch nur “zeitlich befristet zu vermieten”. 2013 wird ähnlich argumentiert. Es heißt:  „Allein in Wien leben rund 500.000 Menschen in insgesamt 220.000 […]