Schwarz-blau in Oberösterreich

Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ist also fixiert. Das Gefährlichste daran ist, dass man fast dazu neigt mit den Schultern zu zucken. Schlecht, aber man hat sich nichts anderes erwartet. Schuld daran ist, dass bei SPÖ und ÖVP längst die Dämme gebrochen sind. Für sie gilt: Jeden zweiten Tag fällt zwar ein FPÖ-Politiker mit rassistischen oder rechtsextremen Kommentaren auf Facebook […]

In der Nationalratssitzung vom Mittwoch hat die ÖVP Schilder zum Thema „Asyl“ im Stil der FPÖ hochgehalten. Damit hat sie unbewusst Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ein Schild sticht besonders hervor: „Kein Asyl a la carte“. Die Journalistin Barbara Kaufmann hat im Beitrag „Strache a la carte“ auf nzz.at genau analysiert, warum das perfide ist. Sie schreibt unter anderem: (…) […]

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat am Mittwoch in der Parlamentssitzung für einen Eklat gesorgt. Sie hat gefordert, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, in eine Transportmaschine gesteckt werden sollen, damit sie „da drinnen schreien können so laut sie wollen“. Das verwundert nicht. In ihrer Partei ist es üblich auf Facebook von Flüchtlingen als „Dreckschweinen“ zu reden. Diese verbale Gewalt ist der erste […]

Angeblich hat in der Steiermark die ÖVP der SPÖ einen fertigen schwarz-blauen Regierungspakt vorgelegt. Darauf hat die stärkere SPÖ dem Wahlzweiten ÖVP den Landeshauptmann überlassen und schon war wieder alles anders. Inhalte sind egal – weil rot-schwarz ging nicht, schwarz-rot aber schon – Hauptsache der ÖVP ist das Amterl des Landeshauptmanns gesichert. Das Manöver der steirischen ÖVP war nicht geniale […]

Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll.   Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese […]

Spindelegger geht. Was kommt jetzt?

Michael Spindelegger ist zurückgetrten. Die Art und Weise, wie er sich aus seinen Ämtern verabschiedet hat, zeigt wie hoch sein Frust ist. Überstürzt, ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Vorarlberger Landtagswahl. Da hat es jemand komplett gereicht. In der ÖVP wird jetzt das Hauen und Stechen um die Nachfolge einsetzen oder aber es meldet sich überhaupt niemand, schließlich ist […]

Die Doppelstrategie der ÖVP gegenüber den Grünen

Die ÖVP fährt gegenüber den Grünen eine amüsante Doppelstrategie. Während am flachen und hügeligen Land mit diversen Fibeln der Weltuntergang bei rot-grün gefürchtet wird, fantasieren die Schwarzen in den Qualitätsmedien einen „Flirt“ mit uns Grünen herbei. Beides ist Unsinn und hat taktischen Hintergrund. Am Land sollen die Angstparolen vor rot-grün wahlmüde Schwarze mobilisieren. Ob potentielle ÖVP-WählerInnen geistig wirklich so flach […]

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat öffentlich mehrmals gefordert, dass nur „sozial Bedürftige“ im Gemeindebau wohnen dürfen und andernfalls ausziehen sollten. 1991 hat Spindelegger als Chef der “Plattform junger Arbeitnehmer” im ÖAAB gefordert, “Gemeindewohnungen nur noch sozial Bedürftigen” und auch nur “zeitlich befristet zu vermieten”. 2013 wird ähnlich argumentiert. Es heißt:  „Allein in Wien leben rund 500.000 Menschen in insgesamt 220.000 […]

Vor 10 Jahren sind die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Da und dort waren jetzt wehmütige Kommentare zu lesen. Auch unsere heutige Bundessprecherin Eva Glawischnig hat gemeint, dass mit schwarz-grün „einige Milliarden Euro an Korruptionsschaden erspart geblieben wären.“ Grund für schwarz-grüne Nostalgie gibt es trotzdem nicht. Ich war vor 10 Jahren nicht Abgeordneter, sondern Landessprecher der Wiener Grünen. Dort haben wir […]

Erste blau-schwarze Korruptionsbeule geplatzt

Möglicher Weise ist jetzt der erste Dominostein gefallen, damit das gesamte Ausmass an Korruption in der blau-schwarzen Ära sichtbar werden kann. Steuerberater Birnbacher hat gestanden, dass Teile seines 6-Milionen-Honorars für ein 6-seitiges Gutachten von Kärntner ÖVP und FPK-Politiker als illegale Parteienfinanzierung gedacht waren und teilweise ausbezahlt wurden. Damit wird erstmals das gesamte Sittenbild eines blau-schwarzen Korruptionsskandals offengelegt. Sicher kein Einzelfall. Hellhörig […]