Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]

Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Kann man Außenminister Kurz noch ernst nehmen?

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]

Wenn die ÖVP von Pensionsreform spricht, meint sie Verschlechterungen. Wenn die ÖVP von der Sicherung der Pensionen für Junge spricht, soll gerade ihnen die Pension gekürzt werden. Finanzminister Schelling hat angekündigt, dass er auch die Aufwertung (Wertsteigerung) jener Beiträge kürzen will, die bereits am „Pensionskonto“ eingezahlt sind. Laut Experten Marin, der selbst als feuriger „Pensionsreformer“ gilt, würde das die Pensionen […]

In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]

Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]

Sebastian Kurz war einmal für manche Bürgerliche die Hoffnung, dass es eine urbane, liberale und offene ÖVP geben könnte. Der ursprünglich unterschätze Kurz hat anfangs zumindest einen neuen Ton jenseits der Hysterisierung in die Flüchtlingsdebatte eingebracht. Jetzt ist alles anders. Kurz gilt mit Mikl-Leitner als einer der ÖVP-Hardliner in der Flüchtlingsfrage, die ihren Parteichef Mitterlehner vor sich hertreiben. „Die Situation […]

Schwarz-blau in Oberösterreich

Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ist also fixiert. Das Gefährlichste daran ist, dass man fast dazu neigt mit den Schultern zu zucken. Schlecht, aber man hat sich nichts anderes erwartet. Schuld daran ist, dass bei SPÖ und ÖVP längst die Dämme gebrochen sind. Für sie gilt: Jeden zweiten Tag fällt zwar ein FPÖ-Politiker mit rassistischen oder rechtsextremen Kommentaren auf Facebook […]

In der Nationalratssitzung vom Mittwoch hat die ÖVP Schilder zum Thema „Asyl“ im Stil der FPÖ hochgehalten. Damit hat sie unbewusst Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ein Schild sticht besonders hervor: „Kein Asyl a la carte“. Die Journalistin Barbara Kaufmann hat im Beitrag „Strache a la carte“ auf nzz.at genau analysiert, warum das perfide ist. Sie schreibt unter anderem: (…) […]