ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik. Offiziell will die […]

Ich kenne Justizminister Brandstetter als freundlichen und interessanten Gesprächspartner, der sich offen Probleme anschaut und ein Sachpolitiker ist. Wie er sich aber in jüngster Zeit parteipolitisch von der ÖVP vorführen und instrumentalisieren lässt ist unerträglich und eines Justizministers unwürdig. ÖVP-Obmann Kurz hat das Strafrecht für den Wahlkampf entdeckt. Die Strafhöhen von Gewaltdelikten und Vermögensdelikten würden in einem Missverhältnis stehen. Das […]

Kurz und sein Steuerpopulismus

ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen […]

Wolfgang Schüssel ist der Meister des riskanten Machtpokers. In einem Blogbeitrag vom Dezember 2016 „Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ“ habe ich beschrieben, wie Kurz, Lopatka und Sobotka bei Schüssel mit dem Ziel der arbeitsteilige Zerstörung der rot-schwarzen Koalition Hof halten. Genauso ist es gekommen. Schüssel sprengt damit nach 1995, 2002, 2008 im Jahr 2017 zum vierten Mal […]

Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]

Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Kann man Außenminister Kurz noch ernst nehmen?

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]

Wenn die ÖVP von Pensionsreform spricht, meint sie Verschlechterungen. Wenn die ÖVP von der Sicherung der Pensionen für Junge spricht, soll gerade ihnen die Pension gekürzt werden. Finanzminister Schelling hat angekündigt, dass er auch die Aufwertung (Wertsteigerung) jener Beiträge kürzen will, die bereits am „Pensionskonto“ eingezahlt sind. Laut Experten Marin, der selbst als feuriger „Pensionsreformer“ gilt, würde das die Pensionen […]

In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]