Was rot-blau im Burgenland bedeutet …

Die SPÖ Burgenland hat der FPÖ zur ersten Regierungskoalition – mit Ausnahme des Sonderfall Kärntens – seit dem Totalscheitern von schwarz-blau im Bund verholfen. Die rechtsextreme FPÖ – deren FunktionärInnen im Wochentakt einschlägig auffallen – gilt in Österreich für SPÖ und ÖVP als regierungsfähig. Der Antifaschismus der SPÖ gilt historischen Ereignissen. Bei der Wahl politischer Partner ist die SPÖ jetzt […]

Die Landtagswahlen aus meiner Sicht

Die FPÖ hat in der Steiermark und dem Burgenland gewonnen. Der Trend zeigt offenbar weit nach rechts. Vielen WählerInnen ist komplett egal, dass jede Regierungsbeteiligung der FPÖ im politischen Desaster geendet hat. Schwarz-blau im Bund mit seinen Korruptionsskandalen, der lächerlichen FPÖ-Regierungsriege und den neoliberalen Einschnitten im Sozialsystem liegt vielleicht schon zu lange zurück, um sich daran zu erinnern. Kärnten aber […]

Vorarlberg hat gewählt

Vorarlberg hat gewählt und für uns einen historischen Wahlerfolg gebracht. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass wir jemals bei einer Wahl einen Zuwachs von 6,5% einfahren konnten. Das ist in erster Linie ein Erfolg der Vorarlberger Grünen und ihres Spitzenkandidaten Johannes Rauch, deren jahrelange gute Arbeit jetzt belohnt wurde. Gratulation! Ein derartiger Erfolg wäre aber nicht gegen den Bundestrend […]

Spindelegger geht. Was kommt jetzt?

Michael Spindelegger ist zurückgetrten. Die Art und Weise, wie er sich aus seinen Ämtern verabschiedet hat, zeigt wie hoch sein Frust ist. Überstürzt, ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Vorarlberger Landtagswahl. Da hat es jemand komplett gereicht. In der ÖVP wird jetzt das Hauen und Stechen um die Nachfolge einsetzen oder aber es meldet sich überhaupt niemand, schließlich ist […]

Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden. Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen: […]

Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die „Netzneutralität“ in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange […]

Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab – FAQ

Wie hoch ist der Schaden? Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat. Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden […]

Das Grüne Wahlergebnis aus meiner Sicht

Die Wahlen sind vorbei. Mit den Wahlkarten werden wir rund 2% und 3 bis 4 Mandate gewonnen haben. Das grüne Ergebnis ist weder ein Grund in Depression zu verfallen, noch zur totalen Euphorie. Es ist ein klares Plus und das wir uns mehr erhofft haben ist kein Geheimnis. Es ist trotzdem das beste Ergebnis der Geschichte und ich denke lieber darüber […]

Strafvollzug reformieren!

„Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.“ Albert Camus Der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt hat ein Schlaglicht auf die kaum beachtete Parallelwelt der Gefängnisse geworfen. Justizministerin Karl hat in einer ersten Reaktion davon gesprochen, dass Gefängnisse halt nicht das Paradies seien. Davon sind wir weit entfernt. Es geht […]

Die Tirol-Wahl aus meiner Sicht

Die Tirol-Wahl ist doch etwas anders ausgegangen als ich es mir erwartet habe. Der ÖVP ist der totale Absturz erspart geblieben. Obwohl man das historisch schlechteste Wahlergebnis im einstigen (!) Kernland eingefahren hat und vor fünf Jahren bei einem ähnlichen Ergebnis das große Köpferollen eingesetzt hat, jubeln die Schwarzen jetzt. Offensichtlich ist man bescheiden geworden und froh, wenn man von […]