Ich habe mich bereits im Februar ausführlich zu den Wehrpolitischen Vereinen geäußert – siehe „Problemfall Wehrpolitische Vereine?“. Auch stopptdierechten.at lieferte einen langen Artikel – siehe „Staatliche Förderungen für private Schießvereine“. Nun hat Minister Doskozil und das Verteidigungsministerium eine Liste von Wehrpolitischen Vereinen online gestellt. Die Veröffentlichung und der Inhalt der Liste liefern jedoch wenig Antworten, lassen hingegen weitere Fragen auftauchen. […]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue sicherheitspolitische Idee. Sobotka, Kurz, Doskozil oder Brandstetter – alle wollen einen aufgeregten Beitrag im medialen Wettkampf um Verschärfungen leisten. Beginnen wir beim Verteidigungsminister der das österreichische Bundesheer für Aufgaben im Inneren rüsten will. Vergessen sind alle Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg von 1934 und dem Heer, das auf BürgerInnen geschossen hat. In der Zeitschrift „Der […]

Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus. Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich […]

Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren. Das Gericht hat sich ein Bild gemacht und geurteilt. Das Gericht kann und darf nicht für die Schlampereien leitender Beamten verantwortlich gemacht werden. Grobe Mängel, Schlampereien, Leichtfertigkeiten und Selbstüberheblichkeiten von manchen BeamtInnen haben zu Formfehlern geführt, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein sollten. Das Wahlergebnis hat zwar dem Wählerwillen entsprochen, trotzdem verliert […]

Geschafft. Alexander Van der Bellen ist Bundespräsiden und die Freude darüber ist groß. Das ist eine historische Sensation. Aber das ist kein grüner Sieg, sondern ein Erfolg einer breiten Allianz für eine Absage an einen Präsidenten von FPÖs und Straches Gnaden. Genau so wenig sind die knapp 50% WählerInnen für Hofer, Stimmen für die FPÖ. Daher gibt’s an der blauen […]

Was heißt der Kanzlerwechsel?

Christian Kern ist neuer Bundeskanzler. Noch ist es für eine Einschätzung seiner Person zu früh. Er soll seine Chance bekommen, dann werden wir sehen, ob es ihm gelingt die Stimmung im Land zu ändern und den unnötigen Aufstieg der FPÖ zu stoppen. Die erste große Herausforderung der SPÖ liegt nicht in irgendeiner emsigen Themensetzung, sondern darin den Abfluss ihrer KernwählerInnenschichten […]

Die Innenministerin hat einen Brief an die Hilfsorganisationen verschickt. Wer denkt, dass sie sich für den unermüdlichen Einsatz bedanken oder für nichtbezahlte Rechnungen für Hilfseinsätze entschuldigen will, irrt. Das Innenministerium möchte von den NGOs wissen, wie viel sie an Spenden eingenommen hätten und diese Einnahmen von den offenen Rechnungen des Innenministeriums abziehen. Dabei ist der Einsatz der Hilfsorganisationen der einzige […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]

Angeblich hat in der Steiermark die ÖVP der SPÖ einen fertigen schwarz-blauen Regierungspakt vorgelegt. Darauf hat die stärkere SPÖ dem Wahlzweiten ÖVP den Landeshauptmann überlassen und schon war wieder alles anders. Inhalte sind egal – weil rot-schwarz ging nicht, schwarz-rot aber schon – Hauptsache der ÖVP ist das Amterl des Landeshauptmanns gesichert. Das Manöver der steirischen ÖVP war nicht geniale […]

Was rot-blau im Burgenland bedeutet …

Die SPÖ Burgenland hat der FPÖ zur ersten Regierungskoalition – mit Ausnahme des Sonderfall Kärntens – seit dem Totalscheitern von schwarz-blau im Bund verholfen. Die rechtsextreme FPÖ – deren FunktionärInnen im Wochentakt einschlägig auffallen – gilt in Österreich für SPÖ und ÖVP als regierungsfähig. Der Antifaschismus der SPÖ gilt historischen Ereignissen. Bei der Wahl politischer Partner ist die SPÖ jetzt […]