Im März 2008 präsentierte die Bundesregierung die “Österreichische Internet-Offensive”. Großspurig wollte man sich als eine der führenden IKT-Nationen positionieren. Helge Fahrnberger deckte in einem Blogbeitrag auf, dass dann nicht mehr viel passiert ist. Im Frühjahr 2010 – ganze 708 Tage (!) später – wurden größtenteils vage Absichtserklärungen präsentiert. Ein weiteres Jahr später gibt es als bislang einzige konkrete Maßnahme  das […]

Wikileaks. Darf man das?

Die Internet-Aufdecker „Wikileaks“ haben tausende interne Dokumente der US-Diplomatie online gestellt. Die Empörung ist groß. Nicht über den Inhalt der Diplomaten-Depeschen, sondern dass jemand diese Informationen öffentlich  macht. Manches davon ist aber ohnedies höchst banal. Über Merkel heißt es „sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“. Ich gehe davon aus, dass jeder aufmerksame Beobachter der deutschen Innenpolitik zu ähnlichen […]

Im Parlament wurde diese Woche ein Vorschlag für eine Richtlinie der EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie diskutiert. Vieles was diese Richtlinie fordert ist sinnvoll und wichtig. Die EU will aber auch verpflichtende Internetsperren gegen Kinderpornografie im Internet verordnen. Das mag zwar logisch klingen, ist aber ein gefährliches Placebo. Internetsperren schränken […]

Reaktion auf den Big Brother Award für OÖ Grüne

Oberösterreichische Grün-Abgeordnete haben einen Preis bekommen. Leider eine zweifelhafte Ehre – es war der Big Brother Award 2009. Grund für die Verleihung war de Tatsache, dass sie eine Landtagsresolution beantragt haben, die sich für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausspricht. Eine harte Entscheidung. Immerhin wäre auch Innenministerin Fekter nominiert gewesen. Die Botschaft an uns ist klar: die Maßstäbe und die Erwartungshaltung […]

Kommen in Österreich Internetsperren?

In Österreich wurde ein Kinderpornoring ausgehoben. Drei Männer haben in entsetzlicher Weise Kinder aus dem familiären Umfeld missbraucht und auf Kinderpornoseiten darüber berichtet. Ein entsetzliches Verbrechen. Justizministerin Bandion-Ortner will jetzt Kinderpornoseiten „sperren“ lassen. Das Problem dabei: das ganze ist reiner Aktionismus ohne Wirkung. Die Internetseiten werden quasi wie mit einem Vorhang verhängt, der kriminelle Inhalt bleibt aber online und für […]

Skype Telefonate derzeit kaum überwachbar

Innenministerin Fekter und ich sind seit einiger Zeit in einem regen Frage- und Antwortdialog. Meine simple Frage, war, ob Skype Telefonate nach dem Stand der Technik entschlüsselt und überwacht werden können. Fekter hat schon zweimal die Beantwortung verweigert. Jetzt hat sie mir zumindest mitgeteilt, was Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Tagung der […]

Wie ich hier schon zweimal (26.5. und 5.6.) berichtet habe, verweigert mir Innenministerin Fekter die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium technisch in der Lage ist, Skype Telefonate abzuhören. Angeblicher Grund, warum ich keine Antwort bekomme, „es seien nationale Interessen gefährdet“. Da ist es dann um so interessanter, das der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gridling […]

Skype Abhörmöglichkeit – die nächste Runde

Wie ich hier schon berichtet habe, wollte ich von Innenministerin Fekter wissen, ob das Innenministerium die technischen Möglichkeiten besitzt Skype Telefonate abzuhören. Fekter hat zweimal die Beantwortung dieser Frage verweigert. Die öffentliche Sicherheit wäre sonst in Gefahr. Diese Verweigerungshaltung der Innenministerin ist für das Parlament inakzeptabel. Ich werde mich daher an Parlamentspräsidentin Prammer wenden. Sie soll zwei zentrale Fragen beantworten. […]

Am 14. Jänner wollte ich zum erstenmal wissen, ob unsere überwachungssüchtige Innenministerin Fekter die technischen Möglichkeiten besitzt, um Skype Telefonate abzuhören. Antwort auf meine parlamentarische Anfrage haben ich keine bekommen. Das unterliege der Geheimhaltung und möge von mir doch im vertraulichen Ausschuss zur Überwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gefragt werden, wurde mir empfohlen. Das ist natürlich Unsinn! Meine […]