Ich habe in der Tageszeitung „Der Standard“ ein Streitgespräch mit Rodrigo Jorquera, Bundesvorstandsmitglied der Piraten geführt. Überraschend war für mich, dass der Pirat Netzpolitik und Datenschutz überhaupt nicht angesprochen hat, was Schade ist. Als Hauptabgenzungsmerkmal gegenüber den Grünen wurden keine inhaltlichen Differenzen oder Kritikpunkte angeführt. Vielmehr hat mein piratischer Diskussionspartner behauptet, dass die Grünen die parteiinterne Demokratie verletzten und sich anbiedern würden, […]
Im April 2012 wurde Marco Schreuder zum Netzpolitischen Sprecher und ich zum Datenschutzsprecher gewählt. Im Juni 2012 haben die grünen Nationalratsabgeordneten dann eine Klubklausur zum Thema Netzpolitik und Datenschutz abgehalten. Ich habe die Debatte ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst: Die Revolution der Kommunikationstechnologien ist nicht nur eine technische Revolution, sondern auch eine thematische Revolution. So wie die Erfindung der Dampfmaschine […]
Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche, der im Zusammenhang mit AnonAustria durch schlampige und konstruierte Ermittlungen zu Unrecht ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen ist und von der WEGA um 6 Uhr früh aus dem Bett geholt und am Stiegengeländer fixiert wurde. In Folge kam es zu einer Hausdurchsuchung und einer Befragung durch den Staatsanwalt. Das Verfahren wurde letztendlich […]
Heute findet die Klubklausur der Grünen Parlamentsabgeordneten zum Thema „Datenschutz und Netzpolitik“ statt. Das hat im Vorfeld übrigens bei einigen Journalisten zur etwas verständnislosen Nachfrage geführt, warum wir gerade dieses Thema gewählt haben. Das wäre uns bei den Themen Wirtschaftskrise, Klimaschutz oder Europa nicht passiert. Das zeigt aber nur, dass das Internet, Datenschutz und Überwachung noch immer nicht in ihrer […]
Wir klagen – Klage mit! AK Vorrat und die Grünen bekämpfen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof. Das wollen wir aber nicht alleine tun. Wir möchten, dass du und deine FreundInnen mitmachen. Unterschreibe die Vollmacht zur Klagseinbringung und überzeuge auch andere davon das zu tun. Es kostet dich nichts, hat aber einen großen wert: Wenn wir alle gemeinsam klagen, werden sie […]
AnonynmousAustria hat in der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt haben. Eine Notwehraktion um endlich eine Debatte über das bisher geheim gehaltene Abkommen ACTA zu erzwingen. ACTA ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie, das auf Druck der Industrie betrieben wurde. Darin werden die Interessen der Rechteinhaber über Meinungsfreiheit […]
Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, gibt es Indizien, dass auch in Österreich eine illegale Überwachungssoftware ähnlich dem deutschen Bundestrojaner zum Einsatz gekommen ist. Der Unternehmenssprecher von DigiTask Winfried Seibert hat, wie in einem Artikel der „Deutschen Welle“ bekannt wurde, angegeben, dass die Firma DigiTask Spionagesoftware ähnlich dem deutschen Bundes- bzw. „Staatstrojaner“ an Östereich verkauft hat. Da es in Österreich keine gesetzliche Grundlagefür […]
Als Anfang des Jahres die ÄgypterInnen gegen das Regime revoltierten, liesen die Despoten kurzer Hand das Internet und Handynetz abdrehen um die Kommunikation unter den DemonstrantInnen zu unterbinden. Ich wollte in einer Anfrage von Infrastrukturministerin Bures wissen unter welchen Bedingungen in Österreich das Internet (aber auch das Handynetz) durch den Staat abgedreht werden dürfen. Klar ist, dass es in Österreich […]
–> Artikel auf der Futurezone Die Übermittlung von Internetdienstleistungen wird in der Regel von privatwirtschaftlichen TelekommunikationsdienstanbieterInnen organisiert. Da dabei wirtschaftliche Interessen eine zentrale Rolle spielen, ist eine heftige Debatte um die Gleichbehandlung von Netzdaten ausgebrochen. Szenenwechsel. Eine Autobanhn wird gebaut. Eine Spur wird vom Betreiber dafür reserviert, dass bei Stau bestimmte privilegierte AutofahrerInnen schneller voran kommen, während der Rest im […]
ÖVP und SPÖ haben sich bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Ab jetzt werden also alle Telefon- und Internetdaten präventiv bespitzelt. Eine EU-Richtlinie will, dass bei schweren Straftaten die Spitzeldaten verwendet werden können. Damit aber nicht genug. Österreich legt nach. Schwere Straftaten liegen bei der Justizministerin schon vor, wenn die Tat mit einer Strafe von mehr als einem (!) Jahr bedroht ist. […]
