Ein intelligentes Stromnetz soll sämtliche Akteure auf dem Strommarkt durch das Zusammenspiel von Erzeugung, Speicherung, Netzmanagement und Verbrauch in ein Gesamtsystem integrieren. In diese Steuerung werden die Verbraucher sowie große Energieerzeuge und dezentrale kleine Energielieferanten und -Speicherorte einbezogen, sodass einerseits ein zeitlich und räumlich homogenerer Verbrauch entsteht und andererseits prinzipiell inhomogene Erzeuger (z.B. Windkraft) und Verbraucher (z.B. Beleuchtung) besser integriert […]

Informationsfreiheit und OpenData als Korruptionsprävention In Österreich steht das Amtsgeheimnis unter politischem Denkmalschutz. Wir wollen eine Revolution im Verwaltungsverständnis. Echte Transparenz und Informationsfreiheit soll einen gläserenen Staat garantieren. Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit und Korruptionsgefahr. Informationsfreiheit bedeutet: Pflicht der Behörden Informationen unaufgefordert und aktiv bereitzustellen (Veröffentlichungspflicht). Pflicht dfer Behörden Informationen auf Anfrage bereitzustellen (Auskunftspflicht). […]

Einseitiger Urheberrechtsgipfel: Wo steht die SPÖ?

Morgen tagt im Justizministerium eine elitäre Gruppe aus Beamten und Interessensvertretern aus Kultur und Musikindustrie. Thema ist das neue Urheberrecht. Zivilgesellschaft und Internet-Initiativen sind nicht eingeladen. Offensichtlich hat man aus ACTA nichts gelernt. Ein Arbeitspapier gibt die Zielroute vor: Im neuen Urheberrecht sollen die Festplattenabgabe und 100 Euro-Abmahngebühren für Filesharer festgeschrieben werden (siehe ? orf.at). Dazu soll auch auf die […]

Die Vorgeschichte: Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche. Er interessiert sich für netzpolitische Themen und ist auf Twitter, Facebook und google+ aktiv. Am 14.10.2011 macht im Chatforum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer „The_Dude“ Äußerungen, die möglicher Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Die Einträge können ernst oder – wie SzenekennerInnen erklären – ironisch gemeint sein. Jetzt beginnt das Bundesamt für […]

Am 15. Juni 2012 haben wir unsere Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Gemeinsam mit der BürgerInneninitiative AK Vorrat war es Ziel möglichst viele MitklägerInnen zu gewinnen. Das ist gelungen! 11 139 haben eine Vollmacht zur Klage unterschrieben. Damit ist die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die größte Verfassungsklage der Republik. Noch nie haben sich so viele Menschen zusammengetan, um […]