Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]
Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die „Netzneutralität“ in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange […]
Die neue Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Auch in meinem Arbeitsbereich Justiz und Datenschutz. Leider wird dort völlig unangebracht Mut zur Lücke bewiesen. Vieles ist unkonkret. Festlegen will man sich nicht und die Details bleiben meist im Dunklen. Eine erste Analyse. Strafrecht Eine Evaluierung der staatlichen Überwachung ist nicht vorgesehen. Unter der Überschrift Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens wird die „Anpassung der […]
Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) in die Augen gestreut. Tatsache ist aber, dass das TTIP eine massive Gefahr für Demokratie, Umwelt, Datenschutz, Arbeit oder KonsumentInnenrechte darstellt. Was ist das TTIP? Freihandelsabkommen wollen in der Regel […]
13 JustizmitarbeiterInnen aus fünf Bundesländern sind angeklagt, weil sie über viele Jahre illegal sensible Daten über gerichtliche Exekutionen an Wirtschaftsauskunftsdienste weitergegeben haben. Wirtschaftsauskunftsdienste sind die Ratingagenturen der kleinen Leute. Wer einen Handy- oder Mietvertrag will, wird oftmals vorher durchleuchtet. Die Informationen über die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit von KundInnen kommen meist von Wirtschaftsauskunftsdiensten. Wer als nicht zahlungsfähig gilt, hat schlechte Karten beim […]
Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]
Es gibt viele politische Themen, die mir wichtig sind. In den letzten Jahren war ich als Abgeordneter für die grüne Justizpolitik und den Datenschutz zuständig. Auch die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte war ein Arbeitsschwerpunkt. Ich möchte daher auszugsweise Forderungen aus meinem Aufgabenbereich vorstellen, für die ich verantwortlich bin und mich in den nächsten Jahren einsetzen werde. Datenschutz und Netzpolitik im […]
Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Seit Jahren werden Stück für Stück BürgerInnenrechte beschnitten und neue Überwachungsformen gesetzlich verankert. Eine umfassende Evaluierung der Überwachungsgesetze auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und das Funktionieren des Rechtsschutzes ist überfällig. Massenüberwachung ist der falsche Ansatz. Österreich setzt sich daher aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer […]
Jede Partei fordert heute Datenschutz. Doch wie beim Umweltschutz handelt es sich dabei oft um ein Lippenbekenntnis. Denn wenn es darum geht, Gesetze und Abläufe an die moderne Zeit anzupassen, dann überwiegt die Sammelwut und der Wunsch nach dem umfassenden Computerprogramm, das auf Knopfdruck fertige Listen ausgibt, tritt in den Vordergrund. In vielen anderen Kapiteln dieses Wahlprogramms finden sich daher […]
Vieles was wir früher gemacht haben, war nicht so leicht fassbar. Was wir, lesen, kaufen oder uns interessiert ist aber auf Grund unserer digitalen Spuren heute leichter feststellbar als jemals zuvor. Daten sind daher für viele das Gold des 21. Jahrhunderts. Wer Daten über Personen sammelt und analysiert, kann künftige Bedürfnisse und Verhalten einschätzen. Damit können Geschäftsmodelle maximiert werden. Das […]
