Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Verordnungsentwurf zum Smart Meter – dem „intelligenten Stromzähler“ vorgelegt. Wir Grüne haben 2013 in Verhandlungen durchgesetzt, dass Stromkunden Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie einen Smart Meter wollen. Die Energiebranche hat das von Anfang an abgelehnt und dieses sogenannte „Opt out“ unterlaufen. Vordergründig wirkt die Verordnung verbraucherfreundlich. Am zweiten Blick wird aber klar, dass die umstrittene […]
Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen- und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]
Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]
Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digiatal gedemütigt, verspottet oder beschimpft wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Auch und oftmals gerade Frauen werden so im Netz zur Zielscheibe von sexualisierte Gewalt und das Geschlecht herabwürdigenden […]
Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren. Das Gericht hat sich ein Bild gemacht und geurteilt. Das Gericht kann und darf nicht für die Schlampereien leitender Beamten verantwortlich gemacht werden. Grobe Mängel, Schlampereien, Leichtfertigkeiten und Selbstüberheblichkeiten von manchen BeamtInnen haben zu Formfehlern geführt, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein sollten. Das Wahlergebnis hat zwar dem Wählerwillen entsprochen, trotzdem verliert […]
Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen […]
KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – der Wandel eines Statussymbols zur Datenschleuder Technische Innovationen sollen das Autofahren der Zukunft immer sicherer und bequemer machen. Das Automobil ist auf dem besten Weg, wirklich zum Selbstfahrer zu werden. Autotelefon, Routenplaner. GPS, WLan, eCall, Car2car-Kommunikation sowie Steuerungs- und Messgeräte sammeln, speichern und übermitteln ununterbrochen Daten. Nicht umsonst wurden im Autoland Deutschland Stimmen […]
Was sind die Voraussetzungen, dass meine Daten von einer Behörde verwendet werden dürfen? Behörden dürfen Daten nur verwenden, wenn sie ausdrücklich gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Ermächtigung darf wiederum nur aus bestimmten Gründen gegeben werden, zB: für den Schutz der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer. Und wie […]
Die österreichischen Energieunternehmen haben mit der zwangsweisen Umstellung der Stromzähler auf den so genannten „intelligenten Zähler“ Smart Meter begonnen. Dagegen beginnt sich Widerstand zu formieren. Die Datenschutz-NGO „Forum Datenschutz“ hat eine Online-Plattform gegründet, die die Smart Meter-KritikerInnen vernetzen soll: https://forumdatenschutz.at/stromzaehler-kontaktstelle-datenschutz Ich habe einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um den Smart Meter zusammengestellt: Was ist ein Smart Meter? Grundsätzlich […]
Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]
