Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen leistbares Wohnen. Unser Ziel ist daher klar. Wir brauchen ein einheitliches, nachvollziehbares und faires Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen. Wir wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo sich Mittelschichtsfamilien in Zentrumsnähe gar keine Wohnungen mehr leisten können. Bundeskanzler Kern und die SPÖ haben bei diesem Thema die ÖVP nicht unter Druck setzen können. Das […]

NEOS haben ihre Vorstellungen zu einer Reform des Mietrechts in der Presse vorgestellt. Ich habe sie mir angreschaut: Neos fordern die Abschaffung von Mietzinsgrenzen Das bedeutet, dass der Mietzins nicht mehr reguliert wird. Es gilt der freie Mietzins. Nachdem Wohnungen – solange es Zuzug gibt – auf einem Markt immer ein knappes Gut sein werden, werden die Mietpreise in den […]

Demnächst beginnen in den großen Bundesländern Wien (11.3. – 24.3.), Oberösterreich (18.3 – 31.3.), Steiermark (27.3. – 9.4.) und Niederösterreich (6.5. – 19.5.) die Arbeiterkammerwahlen. Die AUGE/UG tritt als unabhängige, aber grünnahe Liste mit langer Tradition an. Ihre Vorgängerorganisation die linke GE hat beispielsweise 1968 nach der stalinistischen Niederschlagung des Prager Frühlings eine scharfe Trennung zur KPÖ vollzogen und unabhängige […]

Grüne Vorschläge zum Mietrecht

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Ein faires Mietrecht für alle!  Fair, transparent und überprüfbar. Klare Mietzinsobergrenzen werden durch eine fixe Deckelung der Zuschläge zum Mietzins gezogen. Die Zu- und Abschläge werden abschließend gesetzlich definiert. Das Mietrecht wird ausgeweitet und Befristungen beschränkt, um ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise zu verhindern. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von […]

ÖVP Mietvorstoß ist ein billiger Wahlkampfgag

Nachdem sich die ÖVP in den letzten Jahren zum Thema „Wohnen“ tot gestellt hat, gibt es jetzt ein schwaches Lebenszeichen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Justizministerin Karl mit ihren Versäumnissen und Reformunwillen die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten im privaten Wohnungsbereich trägt. Positiv formuliert könnte man sagen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass es beim Thema Wohnen so nicht […]

Wohnen muss leistbar sein!

Jetzt hat endlich die überfällige Debatte über die steigenden Mietpreise begonnen. Während die Inflation von 2000 bis 2010 21% betragen hat, die Löhne um 22% gestiegen sind, haben sich die Mieten um 34,5% erhöht. Das hat viele Gründe: Richtwertmieten und angemessene Mieten haben sich bei den Neuvermietungen praktisch immer mehr freien Marktpreisen angenähert. Die Schutzfunktion des Mietrechts greift nicht mehr. […]

Mietzins begrenzen!

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat Mietzinsobgrenzen von 7 Euro pro m² für Wien gefordert. Zu Recht. Die Wohnungsmieten sind in Wien zwischen 2000 und 2010 im Bereich des Altbaus (Richtwert) um 66,8% (!) gestiegen. 43% der gemieteten Wohnungen werden von Privaten vermietet. Das Mietrechtsgesetz, das MieterInnen schützen soll, greift schon lange nicht mehr. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daher […]

Wohnen muss wieder leistbar werden!

Österreich erlebt im Mietbereich eine Teuerungswelle ungeahnten Ausmaßes. In den Jahren 2000 bis 2010 ist der Hauptmietzins durchschnittlich um 40% im Altbau sogar um 58% gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind aber die Löhne nur um durchschnittlich 22% gestiegen. Damit ist belegt, dass immer mehr vom Einkommen für Wohnen ausgegeben werden muss. Warum aber wird Wohnen teurer, obwohl das Mietrechtsgesetz die […]

Wohnen muss billiger werden

Wohnen ist zu teuer. Das Mietrechtsgesetz greift nicht mehr. Viel zu oft werden Phantasiemieten verlangt, die mit dem Gesetz nichts mehr zu tun haben. Das liegt auch daran, dass das Gesetz unpräzise ist und für MieterInnen nur schwer zu überblicken ist, ob eine verlangte Miete gesetzeskonform ist. Die Grünen wollen daher ein neues Mietzinsmodell, das ökologischen und sozialen Überlegungen gerecht […]