Die Immobilienbranche hat durch hohe Spenden in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt. Im Regierungsprogramm wird jetzt deren Handschrift sichtbar. Der Verband der Österreichischen Immobilienwirtschaft hat ganz offensichtlich bei den schwarz-blauen Plänen mitgeschrieben. Neben schönen Worten über das „Grundbedürfnis Wohnen“ folgt das Programm dem alten Credo vom Fördern des Eigentums und der Liberalisierung des Mietrechts. Das Verbot des Lagezuschlags in […]

NEOS haben ihre Vorstellungen zu einer Reform des Mietrechts in der Presse vorgestellt. Ich habe sie mir angreschaut: Neos fordern die Abschaffung von Mietzinsgrenzen Das bedeutet, dass der Mietzins nicht mehr reguliert wird. Es gilt der freie Mietzins. Nachdem Wohnungen – solange es Zuzug gibt – auf einem Markt immer ein knappes Gut sein werden, werden die Mietpreise in den […]

Nachdem sich die ÖVP in den letzten Jahren zum Thema „Wohnen“ tot gestellt hat, gibt es jetzt ein schwaches Lebenszeichen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Justizministerin Karl mit ihren Versäumnissen und Reformunwillen die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten im privaten Wohnungsbereich trägt. Positiv formuliert könnte man sagen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass es beim Thema Wohnen so nicht […]

Jetzt hat endlich die überfällige Debatte über die steigenden Mietpreise begonnen. Während die Inflation von 2000 bis 2010 21% betragen hat, die Löhne um 22% gestiegen sind, haben sich die Mieten um 34,5% erhöht. Das hat viele Gründe: Richtwertmieten und angemessene Mieten haben sich bei den Neuvermietungen praktisch immer mehr freien Marktpreisen angenähert. Die Schutzfunktion des Mietrechts greift nicht mehr. […]

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat Mietzinsobgrenzen von 7 Euro pro m² für Wien gefordert. Zu Recht. Die Wohnungsmieten sind in Wien zwischen 2000 und 2010 im Bereich des Altbaus (Richtwert) um 66,8% (!) gestiegen. 43% der gemieteten Wohnungen werden von Privaten vermietet. Das Mietrechtsgesetz, das MieterInnen schützen soll, greift schon lange nicht mehr. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daher […]

Wohnen ist zu teuer. Das Mietrechtsgesetz greift nicht mehr. Viel zu oft werden Phantasiemieten verlangt, die mit dem Gesetz nichts mehr zu tun haben. Das liegt auch daran, dass das Gesetz unpräzise ist und für MieterInnen nur schwer zu überblicken ist, ob eine verlangte Miete gesetzeskonform ist. Die Grünen wollen daher ein neues Mietzinsmodell, das ökologischen und sozialen Überlegungen gerecht […]