Erste blau-schwarze Korruptionsbeule geplatzt

Möglicher Weise ist jetzt der erste Dominostein gefallen, damit das gesamte Ausmass an Korruption in der blau-schwarzen Ära sichtbar werden kann. Steuerberater Birnbacher hat gestanden, dass Teile seines 6-Milionen-Honorars für ein 6-seitiges Gutachten von Kärntner ÖVP und FPK-Politiker als illegale Parteienfinanzierung gedacht waren und teilweise ausbezahlt wurden. Damit wird erstmals das gesamte Sittenbild eines blau-schwarzen Korruptionsskandals offengelegt. Sicher kein Einzelfall. Hellhörig […]

Ich wurde in letzter Zeit öfters gefragt, wie die Grünen zur  – von SPÖ und ÖVP – ausgehandelten höheren Parteienförderung stehen. In einem Standard-Kommentar wurde uns unbelegt sogar eine Mitverantwortung zugeschoben Warum eigentlich? Wir sind weder am Verhandlungstisch gesessen, noch haben wir zugestimmt. Aber der Reihe nach: Die Debatte um die Parteienförderung ist ein Ablenkungsmanöver der Regierungsparteien. Jetzt wird nicht […]

Nach den Korruptionsstrafbestimmungen und den Parteispenden gibt es eine dritte Transparenzbaustelle. Die Offenlegungsbestimmungen für Abgeordnete. Dabei geht es um Fragen, nach Aufsichtsratsjobs, Nebenbeschäftigungen, Konsultingverträgen oder Rückkehrrechte in Unternehmen. In einer modernen Demokratie sollte das transparent abrufbar sein, schließlich geht es um Interessenskonflikte bzw. die Frage in wessen Sold PolitikerInnen nebenbei unterwegs sind. Jetzt liegt der Vorschlag der Regierung vor. Er […]

Heute hat die letzte Verhandlungsrunde im Parlament zum Korruptionsstrafrecht stattgefunden. Es hat eine Einigung gegeben. SPÖ, ÖVP,Grüne und BZÖ werden einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts einbringen. Die FPÖ überlegt noch. Kurios ist, dass sich die blauen Saubermänner daran stoßen, dass künftig Abgeordnete vom Korruptionsstrafrecht mitumfasst sind. Wir haben langjährige Grüne Forderungen durchgesetzt, wie ein Blogbeitrag aus dem März […]

Transparenzpaket

Nach den zahlreichen Skandalen haben die Grünen einen politischen Neustart und strengere Regeln bei Parteispenden und Korruption gefordert. SPÖ und ÖVP haben ein Transparenzpaket vorgelegt. Nach langen Verhandlungen gibt es Ergebnisse, die in einer Sondersitzung am 27.6. beschlossen werden sollen. Hier meine Bewertung: Transparenzpaket – Parteispenden Einschätzung: Nach langen und harten Verhandlungen haben die Grünen viel durchgesetzt! Jetzt: Eine lückenlose […]

Bei den Verhandlungen um die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts könnte ein Durchbruch gelungen sein. Zuletzt hat sich alles um das „Anfüttern„, also die Klimapflege ohne konkrete Gegenleistung, aber in der Hoffnung auf spätere gute Stimmung gedreht. Der ursprüngliche Entwurf hat verlangt, dass beim Anfüttern bereits klar sein muss, dass später irgendwelche Amtsgeschäfte pflichtwidrig vorgenommen werden sollen. Praktisch unmöglich, wenn zu diesem […]

Parteiengespräche zur Korruption

Heute hat es endlich wieder Verhandlungen zwischen den Parteien zum Thema Korruption und Transparenz gegeben. In dieser Runde werden Transparenz und Offenlegungbestimmungen für Abgeordnete, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und das Lobbyistengesetz verhandelt. Kein Thema sind dort transparente Parteifinanzen – die sollten in einer anderen Arbeitsgruppe diskutiert werden, was aber nicht passiert. Schwerpunkt der heutigen Gespräche waren die Korruptionsstrafbestimmungen. SPÖ und […]

SPÖ und ÖVP befinden sich in einer Art Rückzugsgefecht gegen ein strengeres Korruptionsstrafrecht. Justizministerin Karl sieht sich jetzt gezwungen eine Verschärfung der Anfütterungsbestimmungen vorzulegen. Sie will ihren Vorschlag aber nicht als Antrag ans Parlament einbringen, sondern formlos dem Parlament übermitteln, damit dort ein Antrag gebastelt wird. Damit besteht massive Schubladisierungsgefahr durch SPÖ und ÖVP. Offensichtlich will Karl einerseits nicht für […]

Anfütterungsverbot in der Politik

Noch vor kurzem hat Justizministerin Karl keinen Änderungsbedarf beim sogenannten Anfüttern (Geschenke zur Stimmungspflege) von PolitikerInnen und Beamten gesehen. In der Presse vom 3.2.2012 wurde geschrieben: „Keine Anstalten macht die Justizministerin, das „Anfüttern“ von Amtsträgern wieder strafbar zu machen. Man solle sich doch bitte nicht so auf das Anfütterungsverbot konzentrieren, meinte Karl, nachdem Journalisten mehrfach erfolglos nachgefragt hatten, um ihre […]

Als mich ein Raiffeisen-Boss anrufen wollte …

Es war im Frühsommer 2009. Die Lobbies sind gerade Sturm gegen das kürzlich in Kraft getretene Korruptionsstrafrecht gelaufen. Besonderes Ziel der Attacken war das „Anfütterungsverbot“. Einer ihrer Wortführer war Ludwig Scharinger, Generaldirektor von Raiffeisen Oberösterreich. Mit seiner Kritik, dass das Anfütterungsverbot der österreichischen Gemütlichkeit widerspricht, hat er damals ungewollt tief blicken lassen. Jedenfalls hat in dieser Zeit bei mir im […]