Mein Resümee zum Parlamentshearing Informationsfreiheit

Gestern hat im Parlament das lange erwartete Hearing zur Informationsfreiheit stattgefunden. Das Forum Informationsfreiheit fordert schon lange engagiert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ich bemühe mich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP im Parlament um ein Gesetz. Lange ist um den Informationsbeauftragten gestritten worden. Ich habe vorgeschlagen, den bei Seite zu lassen und über den Kern des Gesetzes zu diskutieren. […]

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Vor einem Jahr habe ich unsere Ideen zu mehr Transparenz in der Verwaltung präsentiert und einen Antrag im Parlament für ein Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ein gläserner Staat, der sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis vor den BürgerInnen versteckt, ist ein wichtiger Beitrag für BürgerInnennähe, moderne Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und Steuergeldverschwendung. Jetzt hat die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. […]

Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren können lange dauern. Bis zu sechs Jahren. Das hat viele Gründe. In der Regel handelt es sich um komplexe Ermittlungen und die Kundschaft der Staatsanwalzschaft macht alles, um die Nachvollziehbarkeit zu verschleiern. Manches ist aber von der Politik hausgemacht. Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht Konten öffnen wollen und sie die Konten noch nicht kennen, beginnt ein wahrer Spießrutenlauf. […]

Die österreichischen Staatsanwaltschaften sind gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden und berichtspflichtig. 2008-2013 wurden insgesamt 130 Weisungen von den JustizministerInnen erteilt. Immerhin 39 in clamorosen Fällen (ca 30%). Intensiv wird vom Justizministerium die Berichtspflicht der Staatsanwälte über laufende Verfahren genutzt. 2012 lies man sich in 4176, 2013 in 4752 Fällen berichten! Das alles führt zu Zeitverzögerungen, undichten Stellen und formellen, wie informellen […]

Ich habe die Grünen bei den Verhandlungen  (mehr dazu →)zum Amtsverlust von PolitikerInnen bei strafrechtlicher Verurteilung vertreten. Die sind jetzt gescheitert. Das Überraschende: Nicht an der ÖVP, sondern an SPÖ und FPÖ. Zwischen den Grünen und der ÖVP gab es eine Einigung: PolitikerInnen die zu unbedingter Haft verurteilt werden, sollen jedenfalls ihr Amt verlieren Bei bedingter Haftstrafe ab einer Strafhöhe […]

Wann sollen PolitikerInnen ihr Amt verlieren?

Seit Monaten sind wir mit der Aufarbeitung diverser Korruptionsskandale und der Schaffung neuer gesetzlicher Spielregeln beschäftigt. Einiges ist schon gelungen, manche muss noch erreicht werden. Derzeit verhandle ich gerade in Parteiengesprächen darüber, nach welchen strafrechtlichen Verurteilungen PolitikerInnen ihr Amt verlieren sollen. Die Rücktrittskultur gilt in Österreich nicht unbedingt als ausgeprägt. Ausgelöst wurde die Debatte durch den ehemaligen FPK-Parteivorsitzenden Uwe Scheuch, […]

2011 haben wir Grüne den Einsatz einer Whistleblower-Software gefordert. Zwei Jahre später hat Justizministerin Karl tatsächlich eine Whistlerblower-Hotline geschaffen. In den ersten zwei Wochen seit Einführung haben bereits 170 Personen konkrete Hinweise auf strafbare Handlungen hinterlassen. Das beweist, dass die lang geforderte Einrichtung sinnvoll und richtig ist. Jetzt sind weitere Schritte notwendig! Ein Whistleblower soll nicht nur hinreichend Schutz durch […]

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser wurde erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig wegen Korruption zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Dass es so weit gekommen ist, haben wir einem Irrtum oder der Ignoranz der rot-schwarz-blauen ParlamentarierInnen gegenüber der EU zu verdanken. Als das Korruptionsstrafrecht 2007 beschlossen wurde, haben sich die österreichischen Abgeordnete mit einem weitgehenden Korruptionsprivileg ausgestattet. Zahlungen an inländische Abgeordnete […]

Der Vertrauensverlust nach den Korruptionsskandalen wird jetzt um das Misstrauen wegen der Spekulationaffären ergänzt. Tatsächlich gibt es viele Parallelen. Natürlich ist die persönliche Bereicherung über Korruption die übelste Form des politischen Vertrauensbruchs. Aber auch die Spekulation mit Steuergeldern ist Ausdruck einer Demokratie- und Transparenzkrise. Ein abgehobenes Politestablishmant glaubt, dass alles erlaubt ist. Kontrolle wird als störend empfunden und die Kosten dürfen am Ende […]

Eiszeit zur SPÖ

Die SPÖ will es. Die ÖVP sowieso und auch FPÖ und BZÖ sehen keinen Sinn darin, wenn ihre Skandale untersucht werden. Der Untersuchungsausschuss soll beendet werden, obwohl gerade erst die Hälfte der Untersuchungsgegenstände abgearbeitet sind. Motor der Zudrehens ist die SPÖ. Eine Partei die ernsthaft glaubt, dass ein paar Sätze in einem ORF-Sommergespräch die Aussage vor einem Ausschuss ersetzen, ist […]