Justizminister Brandstetter hat als Strafrechtsprofessor die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft gefordert und sie als Justizminister in Aussicht gestellt. Jetzt ist alles anders. Typisch österreichisch soll ein Provisorium – der Weisenbeirat – gesetzlich verankert werden und das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften erhalten bleiben. Justizminister Brandstetter ist durchaus erfrischend und unkonventionell gestartet. Jetzt hat ihn schon […]

Derzeit stehen 25 Fans des Fußballklubs Rapid Wien vor Gericht. Im September des letzten Jahres ist es während eines Fanfestes nach einem Freundschaftsspiel zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei gekommen. Neben Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind aber auch ein Drittel ausschließlich wegen des umstrittenen Strafparagraphen Landfriedensbruch angeklagt. Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder […]

Im Herbst 2013 haben vor dem Fußballderby Rechtsextreme des ehemaligen „Austria Fanclubs“ Unsterblich – der Status als Fangruppe wurde ihnen vom Verein mittlerweile aberkannt – in einem autonomen Zentrum eine Sitzung der linken Gewerkschaftsgruppe „KOMIntern“ überfallen. Die Anwesenden haben die Hooligans vertrieben. Jetzt findet der Prozess statt. Es sitzen sieben Mitglieder von Untersterblich und zwei GewerkschaftsaktivistInnen auf der Anklagebank. Der […]

Im Fall Josef S. gibt es ein Urteil. Der Demonstrant gegen den rechtsextremen Akademikerball wurde zu 12 Monaten Haft (davon 8 Monate bedingt) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und massiv umstritten. Die Aussage eines einzigen Belastungszeugen, der die Demonstration „undercover“ begleitet hat,  hat für das Gericht den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben. Der Zeuge behauptet Josef S. hätte […]

Der mord-und folterverdächtige kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, ist am Donnerstagabend in Wien von der Polizei verhaftet worden. Damit beginnt aber auch für den österreichischen Justizminister eine haarige Aufgabe. Justizminister Wolfgang Brandstetter war vor seiner Tätigkeit Aliyevs Strafverteidiger. In einem ersten Schritt hat die österreichische Staatsanwaltschaft über das Auslieferungsbegehren Kasachstans zu entscheiden. Zur Erinnerung der österreichische Justizminister ist oberster […]

Gemäß §274 StGB ist als „Landfriedensbruch“ die wissentliche, also bewusste, Teilnahme an einer „Zusammenrottung“ strafbar, wenn diese darauf abzielt, einen Mord, Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung zu begehen. Eine Bestrafung ist möglich, ohne dass die Person selbst diese Straftaten begangen hat. Historisch hat der Landfriedensbruch seine Wurzeln in der Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen. In den letzten […]

“Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.” Albert Camus Letztes Jahr hat der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt für negative Schlagzeilen gesorgt – jetzt die massive gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in Stein oder auf Video dokumentierte Prügel für einen Häftling durch einen Justizwachebeamten in Suben, die praktisch […]

Die schnellen Karrieren der Ministersekretäre

Justizminister Karl musste im Herbst als Ministerin gehen. Damit war das berufliche Schicksaal ihres Kabinettchefs ebenfalls offen. Doch manchmal passieren Wunder. Eine Personalkommission hatte ihn (vorausschauend?) im Vorfeld gemeinsam mit einem weiteren Kandidaten als bestgeeignet für den Job des Geschäftsführers der Justizbetreuungsagentur gereiht. Als letzten Akt konnte Karl damals ihren Kabinettschef befördern. Alles ein dummer Zufall oder sind Ministerkabinette tatsächlich […]

Die ÖVP hat im Wahlkampf eine Gebührensbremse versprochen. Im Justizbereich wird aber jetzt der ÖVP-Gebührenturbo gezündet. Die österreichischen Gerichte spielen dem Staat seit Jahren mehr Geld über Gebühren ein, als sie real kosten. 2014 soll der Überschuss laut Budget 138 Millionen Euro betragen. Österreich ist damit in Europa bei dieser Abzocke einsame Spitze ist. Während Österreich im Vergleichszeitraum 2012 mit […]

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Nach dem Verfahren gegen die TierschützerInnen, sorgt jetzt der Prozess gegen die Votivkirchenflüchtlinge wegen des Verdachts der Schlepperei für negative Schlagzeilen. Die Parallelen sind auffällig. Beide Male hängt schon die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt an einem dünnen Faden. Im Tierschützer-Verfahren verrannte man sich dann mit der unhaltbaren Anwendung des […]