Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein Antrag kann keine Wunder wirken, aber soll zeigen, dass das österreichische Parlament nicht wegschaut. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind über 40 000 Menschen in der Türkei verhaftet worden. 149 Medienhäuser wurden geschlossen und 144 […]

Brauchen wir Geschworenengerichte?

Nach dem Urteil im sogenannten Prozess um den „Amokfahrer von Graz“ – er wurde von den Geschworenen für zurechungsfähig erklärt – hat eine Debatte um die Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit eingesetzt. Abgesehen davon, dass nur eine sehr geringe Zahl an Urteilen von Geschworenen erfolgt, halte ich diese Debatte für nicht nachvollziehbar. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, dass ein Wahrspruch der Geschworenen […]

2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, […]

Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer wiederholt verurteilt. Zuletzt entschied der EGMR 2013, dass der österreichische Gesetzgeber verpflichtet ist, die weiterhin bestehenden negativen Auswirkungen einer Verurteilung (Eintragung im Strafregister) gemäß des verfassungswidrigen § 209 StGB zu beseitigen. Bisher hat das Justizministerium das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs schlicht ignoriert und kein […]

Rachat Alijew hat in einem Wiener Gefängnis Suizid begangen. Dem Ex-Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nasarbajew wird ein Doppelmord vorgeworfen. Kasachstan und sein Geheimdienst wiederum dürften seit Jahren hinter Alijew her gewesen sein. Der plötzliche Suizid nährt Spekulationen, zudem Alijew auch in der Untersuchungshaft bedroht worden sein soll. Zuerst sollten aber die Fakten sprechen. Alijew war in einer Einzelzelle untergebracht, laut […]

Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll.   Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese […]

Die Wochenzeitung „Falter“ hat diese Woche beschrieben, wie die Untersuchungshaft für den Vorstand der Meinl Bank Peter W. verhindert wurde. Während der ermittelnde Staatsanwalt die Untersuchungshaft beantragen wollte, wurde in einer Dienstbesprechung im Ministerium vom „who is who“ der Justiz klar gelegt, dass das unerwünscht ist. Im Protokoll wurde vermerkt, dass der Vorschlag einer Untersuchungshaft „nicht zur Kenntnis genommen wird“. […]

Justizminister Brandstetter hat als Strafrechtsprofessor die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft gefordert und sie als Justizminister in Aussicht gestellt. Jetzt ist alles anders. Typisch österreichisch soll ein Provisorium – der Weisenbeirat – gesetzlich verankert werden und das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften erhalten bleiben. Justizminister Brandstetter ist durchaus erfrischend und unkonventionell gestartet. Jetzt hat ihn schon […]