Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Islamismus und Rechtsextremismus stehen sich scheinbar als politische Gegenspieler gegenüber. Auf der einen Seite der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, die den Islamismus und seinen Terror instrumentalisieren, um gegen den Islam zu mobilisieren. Auf der anderen Seite der Dschihadismus, der antimuslimische Diskriminierungserfahrungen durch die Rechte als ein Rekrutierungsargument ins treffen führt, um Jugendlichen zu beweisen, dass der Westen sie persönlich ablehnt. Tatsache […]

Boko Haram tötete mit Bombenanschlägen am Samstag in Maiduguri 50 Menschen. Diese Meldung war eine Randnotiz in den westeuropäischen Medien. Mit einem ähnlichen Stellenwert, wie die Ergebnisse eines Pferderennens oder Eisstockschießens im Sportteil. In aller Kürze. Diese Anschläge waren nicht die Ersten, die schlicht übersehen oder höchstens achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Wem ist aufgefallen, dass Ende Februar bei zwei […]

Gestern war Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle Hayat bei Alev Korun und mir zu Gast. Thema war das Erstarken der islamistischen und dschihadistischen Szene in Österreich und Deutschland. Warum wird plötzlich in Österreich und Deutschland vermehrt rekrutiert? Am Beginn dürfte der Zuzug salafistischer Prediger aus Ägypten stehen, die dort verfolgt wurden. Sie haben dann gezielt bereits hier lebende […]

Die Bundesregierung schnürt Millionen-Pakete für die Polizei im Kampf gegen den Terror. Der Justizminister lobbiiert innerhalb der Europäischen Union für die Wiedereinführung der wenig wirkungsvollen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Eines wird aber übersehen. Gefängnisse waren bisher das Rekrutierungsgebiet des islamistischen Terrors. Dort braucht es Konzepte. Die Gründe, warum Gefängnisse Nährboden für Radikalisierung sind, liegen auf der Hand: Zeit, wenig Zukunftsperspektive und fehlende […]

Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist. Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, […]

Der Islam und politischer Islamismus sind nicht das gleiche. Wer Gleichsetzung betreibt, fördert ein Klima in dem Unbeteiligte auf Grund ihres (vielleicht sogar nur vermeintlichen) Religionsbekenntnisses zu Betroffenen von Gewalt, Hass und Ausgrenzung werden können. Der politische Islamismus ist eine totalitäre und reaktionäre politische Idee, der – wie dem Rechtsextremismus – durch die Zivilgesellschaft massiv entgegengetreten werden muss. Das darf […]