Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein Antrag kann keine Wunder wirken, aber soll zeigen, dass das österreichische Parlament nicht wegschaut. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind über 40 000 Menschen in der Türkei verhaftet worden. 149 Medienhäuser wurden geschlossen und 144 […]

Der Terroranschlag in der deutschen Hauptstadt Berlin macht alle traurig. Alle? Ich bekomme E-Mails und lese Postings, die daran zweifeln lassen. Dort ist zwischen den Zeilen fast eine klammheimliche Freude darüber heraus zu lesen, dass es jetzt eine scheinbare Legitimation für den Hass auf Flüchtlinge und die Merkelsche Asylpolitik geben könnte. Ein pakistanischer Asylwerber als Täter? Das hätte ins Bild […]

Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus. Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich […]

In Österreich ist eine Vielzahl an Vereinen aus dem Spektrum des türkischen Rechtsextremismus aktiv. Seriöse quantitative Untersuchungen, wie groß die AnhängerInnen- und AktivistInnenzahl dieser Gruppierungen in Österreich sind, gibt es bislang nicht. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 errang die regierende islamistische AKP unter den in Österreich lebenden türkischen StaatsbürgerInnen 69%, die kemalistische CHP 10,4%, die rechtsextreme MHP 6,7 […]

Der Militärputsch in der Türkei ist gescheitert. Klar ist, dass die Machtübernahme durch das Militär in keinem Staat der Welt legitim ist. Der türkische Präsident Erdogan nützt „das Geschenk Gottes“ – wie er den Putschversuch selbst bezeichnet –  und säubert unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie jetzt Polizei, Justiz, Militär und Verwaltung von KritikerInnen. Dabei spielt es überhaupt keine […]

Im jüngst erschienen Rechtsextremismusbericht der Grünen setzen wir uns in einem Kapitel auch mit den Parallelen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus auseinander. Während der Islam als Religion das Recht hat in seiner Ausübung geschützen zu werden, ist der Islamismus eine extreme Ideologie, die Hass und Antisemitismus sät und für mich auf einer Stufe mit dem Rechtsextremismus steht. Ich habe daher in […]

2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, […]

NR-Abg. Albert Steinhauser und NR-Abg. Harald Walser laden zur Präsentation des Rechtsextremismusberichts 2016. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch ja?hrlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt. 2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. 2015 […]

Islamismus und Rechtsextremismus – mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze Brennende Flüchtlingsheime auf der einen und Terror wie zuletzt in Paris auf der anderen Seite. Rechtsextreme und Islamisten haben mehr Gemeinsamkeiten, als auf den ersten Blick anzunehmen ist. Ist der Islamismus eine andere verwandte Form von Rechtsextremismus? Rechtsextreme inszenieren sich als Rebellen gegen herrschende Systeme. Die einen gegen den „Westen“, die anderen […]

Kampf um Kobanê Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens (Buchvorstellung) Vorstellung und Diskussion mit Ismail Küpeli und Max Zirngast Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die […]