SYRIZA hat die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. Gut so. Gratulation an die WahlgewinnerInnen. Das zeigt auch, dass sich Protest nicht immer überwiegend am rechten Rand ansiedeln muss, wo Feindbilder, Ausgrenzung und Destruktion den Ton angeben. Darüber sollte sich auch das selbstdefinierte „Europa der Mitte“ freuen. SYRIZA ist links, aber nicht europafeindlich. Im Gegenteil. Sie will eine Lösung innerhalb Europas, aber eine […]
Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Während ich mir einen Erfolg der linken Syriza wünsche, warnen andere davor. Da wird gejammert, dass Europa in Gefahr wäre und zerbrechen könnte. Das würde dann stimmen, wenn frei nach dem Motto „nur ein neoliberaler Europäer ist ein guter Europäer“ unter Europa das Diktat der Troika und die „Interessen der Finanzmärkte“ gemeint wären. Europa […]
Der Islam und politischer Islamismus sind nicht das gleiche. Wer Gleichsetzung betreibt, fördert ein Klima in dem Unbeteiligte auf Grund ihres (vielleicht sogar nur vermeintlichen) Religionsbekenntnisses zu Betroffenen von Gewalt, Hass und Ausgrenzung werden können. Der politische Islamismus ist eine totalitäre und reaktionäre politische Idee, der – wie dem Rechtsextremismus – durch die Zivilgesellschaft massiv entgegengetreten werden muss. Das darf […]
Junge Männer wollen nach Syrien, um dort auf Seiten von Fundamentalisten zu kämpfen. Ein Jugendlicher hängt im Zimmer NS-Symbole auf. Situationen, die nicht alltäglich sind, aber vorkommen. Eltern oder LehrerInnen sind mit solchen Situationen meist überfordert. Schnell wird dann über Einsatz und Verschärfung des Strafrechts als Lösung diskutiert. Dabei wird übersehen, dass das Strafrecht erst zu greifen beginnt, wenn es […]
Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Österreich. Er will eine Wahlveranstaltung für AuslandtürkInnen abhalten. Seine Partei AKP hat ihre Wurzeln im islamischen Fundamentalismus. Manche Beobachter haben ihr fälschlich attestiert, dass sie sich zu einer Art islamischen christ-demokratischen Partei entwickelt hätte. Spätestens nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Park Proteste dürfte aber klar sein, dass das eine massive Fehlannahme war. Tatsächlich ist […]
Mit Nelson Mandela ist einer der großen linken Freiheitskämpfer gestorben. Die Solidarität mit dem Widerstand gegen das Apartheid-Regime in Südafrika hat mich in den 1980er-Jahren mitgeprägt. Lange ist in meinem Kinderzimmer ein Plakat mit dem Titel „Handel mit Südafrika tötet“ mit abgebildeten Konserven aus denen Blut rinnt, gehangen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war eine Schande für den Westen. Dort tat man […]
Der EU wurde 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Warum eigentlich? Noch nie wurde so deutlich von einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, die sich selbst als zivilisiert definiert, gezeigt wie wenig Menschenleben und humanitäre Katastrophen zählen. Das Sterben vor Lampedusa ist weder neu, noch war es unbekannt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wollten davon schlicht nichts wissen und haben das […]
Deutschland hat gewählt. Neben Merkel haben die deutschen Demoskopen einen für ihre Zunft ungewöhnlichen Überraschungserfolg landen können. Sie haben das Ergebnis fast genau vorausgesagt. Merkels Erfolg war zu erwarten und ist schlecht für Europa. Die stückhafte Krisenbewältigung, die nur an Symptomen, aber nicht an den Wurzeln ansetzt wird fortgeführt. Auch für die deutschen Grünen ist das Ergebnis wenig erfreulich ausgefallen. […]
Am 7. Juni veröffentlichte The Guardian erstmals Auszüge aus dem – vom ehemaligen vom NSA-Mitarbeiter Edward Snowden – zugespielten Material über das Internetüberwachungsprogramm „PRISM“. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was der österreichische Außenminister Spindelegger in Reaktion auf die gezielte Überwachung unternommen hat. Immerhin besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch ÖsterreicherInnen davon betroffen sind. Jetzt habe ich die Antwort […]
Es ist jetzt einige Wochen her, dass Edward Snowden die umfassende Überwachung unserer Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst NSA über Prism offengelegt hat. Gefolgt ist ein Sturm der Empörung. Zu Recht. Was aber auffällt, sind die schrillen antiamerikanischen Töne mancherorts. Es gibt viele Gründe Entwicklungen in den USA zu kritisieren. Wegen Prism oder dem sonderbaren Freispruch eines Mitglieds einer Bürgerwehr, der […]
