Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein Antrag kann keine Wunder wirken, aber soll zeigen, dass das österreichische Parlament nicht wegschaut. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind über 40 000 Menschen in der Türkei verhaftet worden. 149 Medienhäuser wurden geschlossen und 144 […]

Donald Trump hat gewonnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Trotzdem wiederholt sich in den USA ein Muster, das auch die Erfolge der europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa beflügelt. Das Ergebnis ist Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Auch viele AmerikanerInnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, […]

Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus. Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich […]

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei

Der Militärputsch in der Türkei ist gescheitert. Klar ist, dass die Machtübernahme durch das Militär in keinem Staat der Welt legitim ist. Der türkische Präsident Erdogan nützt „das Geschenk Gottes“ – wie er den Putschversuch selbst bezeichnet –  und säubert unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie jetzt Polizei, Justiz, Militär und Verwaltung von KritikerInnen. Dabei spielt es überhaupt keine […]

Kann man Außenminister Kurz noch ernst nehmen?

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]

US-Wahlen – Was uns Bernie Sanders zeigt!

In den USA gilt Bernie Sanders, Kandidat bei den demokratischen Vorwahlen, als radikaler Linker. In Europa wird diese Zuschreibung gerne übernommen. Er wird dann mit dem rechtsbrachialen Clown-Kandidat Donald Trump als Vertreter der Extreme verortet. Während aber Trump als peinlicher Wutideologe vor sich hinschimpft, ist Sanders ein unabhängiger Senator, der Missstände in ungewöhnlicher Deutlichkeit anprangert und linke Lösungsansätze wählt. Die […]

Türkei-Wahlen – Ich unterstütze die HDP

Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und eine gelebte Demokratie in der Türkei Am 1. November finden in der Türkei Neuwahlen statt. Wenn Sie BürgerIn der Republik sind und in Österreich leben, haben Sie die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir sind äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die nicht nur den Tod vieler unschuldiger Menschen […]

Buchvorstellung: Kampf um Kobanê (5.11)

Kampf um Kobanê Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens (Buchvorstellung) Vorstellung und Diskussion mit Ismail Küpeli und Max Zirngast Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die […]

Boko Haram tötete mit Bombenanschlägen am Samstag in Maiduguri 50 Menschen. Diese Meldung war eine Randnotiz in den westeuropäischen Medien. Mit einem ähnlichen Stellenwert, wie die Ergebnisse eines Pferderennens oder Eisstockschießens im Sportteil. In aller Kürze. Diese Anschläge waren nicht die Ersten, die schlicht übersehen oder höchstens achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Wem ist aufgefallen, dass Ende Februar bei zwei […]

SYRIZA hat die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. Gut so. Gratulation an die WahlgewinnerInnen. Das zeigt auch, dass sich Protest nicht immer überwiegend am rechten Rand ansiedeln muss, wo Feindbilder, Ausgrenzung und Destruktion den Ton angeben. Darüber sollte sich auch das selbstdefinierte „Europa der Mitte“ freuen. SYRIZA ist links, aber nicht europafeindlich. Im Gegenteil. Sie will eine Lösung innerhalb Europas, aber eine […]