Gestern hat im Parlament das lange erwartete Hearing zur Informationsfreiheit stattgefunden. Das Forum Informationsfreiheit fordert schon lange engagiert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ich bemühe mich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP im Parlament um ein Gesetz. Lange ist um den Informationsbeauftragten gestritten worden. Ich habe vorgeschlagen, den bei Seite zu lassen und über den Kern des Gesetzes zu diskutieren. […]

Am Mittwoch findet in Parlament um 10 Uhr ein öffentliches Hearing zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Dabei geht es um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Rechtsanspruch für BürgerInnen Informationen vom Staat zu bekommen. Die Debatte um das Gesetz zieht sich jetzt schon über Jahre. Zuletzt hat es etwas Bewegung gegeben, nachdem wir signalisiert haben, dass wir das Thema „Informationsbeauftragen“ zur Seite […]

Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen […]

Das Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz bringen. Noch gibt es zahlreiche Kritikpunkte am Entwurf der Bundesregierung. Einer betrifft auch das Anfragerecht der Abgeordneten des Parlaments. Eines der wichtigsten Kontrollinstrumente würde nämlich nach den Vorstellungen der Regierung deutlich eingeschränkt werden. Im Entwurf soll die oftmals gelebte Praxis der Antwortverweigerung der MinisterInnen auf parlamentarische Anfragen gesetzlich praktisch verankert werden. Ohne Grund soll in […]

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Vor einem Jahr habe ich unsere Ideen zu mehr Transparenz in der Verwaltung präsentiert und einen Antrag im Parlament für ein Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ein gläserner Staat, der sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis vor den BürgerInnen versteckt, ist ein wichtiger Beitrag für BürgerInnennähe, moderne Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und Steuergeldverschwendung. Jetzt hat die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. […]

Informationsfreiheit und OpenData als Korruptionsprävention In Österreich steht das Amtsgeheimnis unter politischem Denkmalschutz. Wir wollen eine Revolution im Verwaltungsverständnis. Echte Transparenz und Informationsfreiheit soll einen gläserenen Staat garantieren. Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit und Korruptionsgefahr. Informationsfreiheit bedeutet: Pflicht der Behörden Informationen unaufgefordert und aktiv bereitzustellen (Veröffentlichungspflicht). Pflicht dfer Behörden Informationen auf Anfrage bereitzustellen (Auskunftspflicht). […]