Letzten Freitag habe ich zu einer Enquete zum Thema Strafvollzug ins Parlament eingeladen. Der österreichische Strafvollzug befindet sich in einer Krise. Innovationen gibt es schon lange keine mehr. Es wird verwahrt. Auf Grund mangelnder Ressourcen und dem Desinteresse von Justizministerin Karl herrscht eine gewisse Orientierungslosigkeit. Karl lässt sich lieber gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner mit den „Blüten“ ausgehobener Falschgeldbanden fotografieren. Damit […]

Endlich: Eigener Anti-Folterparagraph durchgesetzt

Der UN-Antifolterausschuss hat Österreich zweimal empfohlen, eine explizite Anti-Folterbestimmung einzuführen. Die österreichische Bundesregierung hat darauf lange nicht reagiert. Ich habe dann gemeinsam mit unserer Menschenrechtssprecherin Alev Korun einen Antrag eingebracht. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments hat sich dann doch grundsätzlich dazu bekannt, dass es einen Antifolterstrafparagraphen geben soll. Ministerin Karl wurde aufgefordert dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten. Lange ist nichts […]

Als mich ein Raiffeisen-Boss anrufen wollte …

Es war im Frühsommer 2009. Die Lobbies sind gerade Sturm gegen das kürzlich in Kraft getretene Korruptionsstrafrecht gelaufen. Besonderes Ziel der Attacken war das „Anfütterungsverbot“. Einer ihrer Wortführer war Ludwig Scharinger, Generaldirektor von Raiffeisen Oberösterreich. Mit seiner Kritik, dass das Anfütterungsverbot der österreichischen Gemütlichkeit widerspricht, hat er damals ungewollt tief blicken lassen. Jedenfalls hat in dieser Zeit bei mir im […]

Sparpaket Justiz: Kein Verfahren aus Kostengründen?

Die einzelnen Ministerien müssen jetzt ihre Sparvorhaben in Gesetzestexte gießen. Ein Vorhaben aus dem Justizministerium macht mich nachdenklich. Die Diversion – im konkreten Fall eine Geldbuße ohne Verurteilung – soll jetzt auch auf schwere Vermögens- und Korruptionsdelikte ausgedehnt werden. Grundsätzlich bin ich ein Anhänger der Diversion. Die Ausdehnung der Diversion auf schwere Vermögens- und Korruptionsdelikte gerade in einem Sparpaket muss […]

Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 „Rapidler“ soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen. Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht […]

Terrorcamps

Vor einem Jahr hat die Justizministerin ihren Entwurf zum Terrorismuspräventionsgesetz vorgelegt. Für diese Werk hat sie mittlerweilen den Big Brother Award erhalten. Da der Widerstand zu groß war, hat man sich jetzt entschlossen vorläufig nur einen Teil umzusetzen. Die Teilnahme an Terrorcamps soll unter Strafe gestellt werden. Das ist der vergleichsweise harmlosere Teil des geplanten Gesetzes  – aber Vorsicht, Missbrauchsgefahr […]

Elsner und die Fußfessel

Helmut Elsner muss weiter sitzen. Der elektronische Hausarrest wurde – wegen Fluchtgefahr – abgelehnt. Da stellt sich schon die Frage, welcher Untersuchungshäftling dann den elektronischen Hausarrest bewilligt bekommt, wenn er selbst beim kranken Promihäftling Elsner nicht zur Anwendung kommt. Wenn Untersuchungshaft bei Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr verhängt wird, kommt ein elektronische Hausarrest nicht in Frage. Offensichtlich steht die Justiz aber am […]

Die spektatkulärenWirtschaftskriminalfälle sind ein  Dauerthema. Es gibt eine Rekordzahl an Fällen. Alleine in Wien müssen 13 Wirtschaftsstaatsanwälte weit über 200 komplizierte Akten bearbeiten. Teilweise dauern Verfahren bereits fast 10 Jahre. Die Folge der personellen Überforderung ist Kritik an der Verfahrensführung. In einem ersten Schritt hat die Justizministerin für mehr Personal gesorgt. Insider sprechen vom sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“. […]

Jetzt wird über die Vorgangtsweise der Staatsanwaltschaft im Fall Grasser diskutiert. Schon vor einem Jahr gab es massive öffentliche Kritik an der Justiz. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Landeshauptmann Dörfler und anderer Verfahren löste eine Debatte darüber aus, ob sich die Justiz in den sogenannten „Glamour-Fällen“ nichts traut und VIPs mit einer Sonderbehandlung rechnen können. Justizministerin Bandion-Ortner wollte in einer […]

Bis Anfang der 1970er-Jahre war homosexuelle Liebe generell verboten und mit Gefängnis bedroht. Dannach hat § 209 StGB über ein höheres Mindestalter (18 Jahre) zur Kriminalisierung von männlichen Homosexuellen geführt. Die Folgen dieser antihomosexuellen Strafparagraphen waren drastisch. Die Betroffenen wurden stigmatisiert, in  ihren Existenzen ruiniert und teilweise als „geistig abnorme Rechtsbrecher“ verurteilt. Diese Gesetzeslage hat zu zahlreichen Verurteilungen der Republik Österreich durch den […]