Derzeit wird wieder da und dort die Verschärfung der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetzbuch gefordert. Früher hat die Unterstellung genügt, dass durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten (Diebstahl, Drogendelikten etc.) eine fortlaufende Einnahme erzielt wird. Das alleine hat zu einer höheren Strafe und des öftern zur Untersuchungshaft wegen geringster Straftaten (Stichwort „Diebstahl von zwei Parfümflaschen) geführt. Die spezifische refexartige Anwendungspraxis hat besonders […]

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitstrafe antreten. Seit 2007 besteht die Möglichkeit anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe eine gemeinnützige Leistung zu erbringen. Das gilt aber nur für gerichtliche und finanzstrafrechtliche Strafen, nicht aber für Verwaltungsstrafen. Das führt zu absurden Fällen. Ein Falschparker musste deshalb 129 Tage ins Gefängnis. Genaue Aufzeichnungen, wie viele Verwaltungsstrafen ins Gefängnis führen, gibt es nicht. […]

In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft […]

Mit dem neuen Jahr tritt die Reform des Verhetzungsparagraphen in Kraft. Was als Schlag gegen zunehmende rechtsextreme und dschihadistische Hasspostings im Internet geplant war, könnte sich am Ende als Entschärfung erweisen. Im Kern geht es im Verhetzungsparagraphen um die Bestrafung zweier Verhaltensweisen: Aufrufen zu Gewalt und Aufstacheln zum Hass Beschimpfungen, die die Menschenwürde verletzen Die wichtigsten Änderungen und wie sie […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]

Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]

Die Bundesregierung schnürt Millionen-Pakete für die Polizei im Kampf gegen den Terror. Der Justizminister lobbiiert innerhalb der Europäischen Union für die Wiedereinführung der wenig wirkungsvollen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Eines wird aber übersehen. Gefängnisse waren bisher das Rekrutierungsgebiet des islamistischen Terrors. Dort braucht es Konzepte. Die Gründe, warum Gefängnisse Nährboden für Radikalisierung sind, liegen auf der Hand: Zeit, wenig Zukunftsperspektive und fehlende […]

Letzten Freitag habe ich zu einer Enquete zum Thema Strafvollzug ins Parlament eingeladen. Der österreichische Strafvollzug befindet sich in einer Krise. Innovationen gibt es schon lange keine mehr. Es wird verwahrt. Auf Grund mangelnder Ressourcen und dem Desinteresse von Justizministerin Karl herrscht eine gewisse Orientierungslosigkeit. Karl lässt sich lieber gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner mit den „Blüten“ ausgehobener Falschgeldbanden fotografieren. Damit […]

Endlich: Eigener Anti-Folterparagraph durchgesetzt

Der UN-Antifolterausschuss hat Österreich zweimal empfohlen, eine explizite Anti-Folterbestimmung einzuführen. Die österreichische Bundesregierung hat darauf lange nicht reagiert. Ich habe dann gemeinsam mit unserer Menschenrechtssprecherin Alev Korun einen Antrag eingebracht. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments hat sich dann doch grundsätzlich dazu bekannt, dass es einen Antifolterstrafparagraphen geben soll. Ministerin Karl wurde aufgefordert dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten. Lange ist nichts […]

Als mich ein Raiffeisen-Boss anrufen wollte …

Es war im Frühsommer 2009. Die Lobbies sind gerade Sturm gegen das kürzlich in Kraft getretene Korruptionsstrafrecht gelaufen. Besonderes Ziel der Attacken war das „Anfütterungsverbot“. Einer ihrer Wortführer war Ludwig Scharinger, Generaldirektor von Raiffeisen Oberösterreich. Mit seiner Kritik, dass das Anfütterungsverbot der österreichischen Gemütlichkeit widerspricht, hat er damals ungewollt tief blicken lassen. Jedenfalls hat in dieser Zeit bei mir im […]