“Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.” Albert Camus Letztes Jahr hat der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt für negative Schlagzeilen gesorgt – jetzt die massive gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in Stein oder auf Video dokumentierte Prügel für einen Häftling durch einen Justizwachebeamten in Suben, die praktisch […]

Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren können lange dauern. Bis zu sechs Jahren. Das hat viele Gründe. In der Regel handelt es sich um komplexe Ermittlungen und die Kundschaft der Staatsanwalzschaft macht alles, um die Nachvollziehbarkeit zu verschleiern. Manches ist aber von der Politik hausgemacht. Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht Konten öffnen wollen und sie die Konten noch nicht kennen, beginnt ein wahrer Spießrutenlauf. […]

Unter Maßnahmenvollzug wird „die Unterbringung geistig abnormer Straftäter“ verstanden. Insassen des Maßnahmenvollzugs haben im Rahmen der Insassenzeitung „Blickpunkte“ eine 115-Seiten starke Sondernummer publiziert, wo das „Who ist Who“ an justizpolitischen Fachleuten Beiträge verfasst hat. Die Redaktion der Blickpunkte hat mir die Ausgabe in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, um sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, was ich hiermit gerne […]

Auf Grund der olympischen Spiele wird derzeit heftig über die Antihomosexuellen-Gesetze Russlands diskutiert. Aber auch in Österreich gibt es noch etwas zu tun. Nach 1945 hat es auch bei uns unterschiedlichste Strafgesetze gegen Homosexuelle gegeben. Persönliche Sexualität ist aber eine individuelle Entscheidung und kein Fall für das Strafrecht. Eine juristische Aufarbeitung diese Unrechts hat es bis heute nicht gegeben. 2002 […]

Warum wir eine neue Justizministerin brauchen

Spätestens nach dem schlechten Krisenmanagment im Vergewaltigungsfall eines jugendlichen Untersuchungshäftlings war klar, dass Justizmimnisterin Karl überfordert ist. Jetzt hat sie einen weiteren Beweis geliefert, warum Österreich eine andere Justizministerin bekommen und die ÖVP diese heikle Ressort am besten abgeben sollte. Mitten in den Wahlkampf hat Karl jetzt die Erhöhung der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche gefordert. Es solle unterschieden werden, ob in […]

Tierschützerprozess Runde 2

Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch hinsichtlich des Vorwurfs der […]

Strafvollzug reformieren!

„Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.“ Albert Camus Der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt hat ein Schlaglicht auf die kaum beachtete Parallelwelt der Gefängnisse geworfen. Justizministerin Karl hat in einer ersten Reaktion davon gesprochen, dass Gefängnisse halt nicht das Paradies seien. Davon sind wir weit entfernt. Es geht […]