Vor zwei Jahren hat ein Fall einer Vergewaltigung eines jungen Untersuchungshäftlings in der Jugendabteilung der Justizanstalt Josefstadt aufgerüttelt. Nach eine breiten öffentlichen Debatte war klar, dass bei Jugendlichen eine Untersuchungshaft nach Möglichkeit überhaupt vermieden werden sollte. Zahlreiche Reformvorschläge wurden gemacht. Alleine die erhöhte Sensibilisierung hat dazu geführt, dass die Zahl der jugendlichen Untersuchungshäftlinge gesunken ist. Jetzt steigt die Zahl der […]
Im Zuge der Strafrechtsreform kommt es auch bei den Strafparagraphen Landfriedensbruch und Verhetzung zu Reformen. Beides löst aber bestehende Probleme nicht. Beim Landfriedensbruch werden die Delikte eingeschränkt, die Landfriedensbruch begründen können. So soll leichte Körperverletzung und Sachbeschädigung (außer im Bereich kritischer Infrastruktur) herausfallen. Dafür wird die Größe der Gruppe, die Landfriedensbruch begehen kann von 100 auf 30 Personen heruntergesetzt. Das […]
Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]
Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]
Im Februar hat in Wien ein Aufmarsch der islamfeindlichen PEGIDA stattgefunden. Dort waren zahlreiche rechtsextreme Symbole und NS-Provokationen wie Hitler-Grüße zu sehen. Die Zivilgesellschaft hat gegen dieses rechtsextreme Treiben protestiert. Unter anderem ist es zu einer Blockade gekommen. Deshalb konnten sich die PEGIDA-Protestierer auch nicht auf ihren Marsch durch Wien machen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei die […]
Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie […]
Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]
Herr Marcus Franz ist Nationalratsabgeordneter des Team Stronachs mit Hang zu skurrilen Meinungen. Jetzt bricht er eine Lanze für das „Pograpschen“. Hintergrund ist eine Änderung im Strafrecht, die unter bestimmten Umständen den Griff an das Gesäß einer anderen Person rechtlich sanktionieren soll. Auf Twitter meint Herr Franz „Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht. Das erfahren zu wollen wird […]
Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll. Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese […]
Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Durch das Internet und Social Media hat sich die Bühne für derartige Straftaten deutlich vergrößert. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben. Was auffällt ist, dass sich die Zahl der Verurteilungen tatsächlich aber weiter auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass beim Verbotsgesetz im […]
