Nach einem Falter-Bericht vom 20.3.2013 wurde bekannt, dass im Jahr 2005 ein Disziplinarverfahren wegen sexueller Belästigung von KollegInnen gegen den damaligen Justizwachebeamten und nunmehrigen FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch eingeleitet wurde. Diese wurde aber nie abgeschlossen, weil ein Bescheid mehrere Monate nicht zugestellt wurde und so Verjährung eingetreten ist. Die FPÖ verteidigte Lausch mit allen Mitteln. Drei Aussagen belegen, dass die FPÖ […]

FDP-Chef Brüderle hat in Deutschland mit seinen sexuellen Anspielungen gegenüber einer Journalistin für eine mediale Debatte über sexuelle Belästigung gesorgt. FPÖ-Abgeordneter Lausch, dem vorgeworfen wird, dass er als Justizwachebeamter eine Arbeitskollegin körperlich belästigt und in Porno-Mails zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist vorläufig ohne weitere Konsequenzen davon gekommen. Die Verteidigungslinie der FPÖ behauptet überhaupt die Vorwürfe wären geprüft und das […]

Kärnten: die Farbe der Versorgungsjobs ist blau

Die Nebel in Kärnten haben sich gelichtet. Es wird eine ungewöhnliche neue Landesregierung geben und die einstige Kärntner Größe FPÖ hat sich den Klubstatus gesichert. Die FPÖ hat nach dem politischen und wirtschaftlichen Niedergang jetzt auch das letzte Stück Selbstachtung aufgegeben. Während man früher landauf und landab gegen Versorgungsjobs wetterte, wird jetzt versorgt, was das Zeug hält. Ex-Finanzlandesrat Dobernig verzichtet […]

Die Krise der FPÖ

Die jüngsten Wahlpleiten haben der FPÖ schwer zugesetzt. Strache hat nicht nur den Nimbus des Siegers verloren, sondern man sieht ihm förmlich an, wie schwer er getroffen ist. Neben seinem übetrieben aggressiven Stil, der sein gefühlte Schwäche kaschieren soll, dürfte vorallem Straches Selbstvertrauen massiv gelitten haben. Auf die zweite Nachfrage von ZIB 2-Moderator Armin Wolf, ob das Wahlziel der FPÖ […]

Die ersten Wahlen des Superwahljahres sind geschlagen. Während die KärntnerInnen kein Pardon für die korruptionsgebeutelten Freiheitlichen kannten, haben die NiederösterreicherInnen mit den Steuermillionen verspielenden Schwarzen Milde walten lassen. Aus Grüner Sicht darf man durchaus zufrieden sein. Kärnten galt lange als Grünes Sorgenkind. Vor fünf Jahren wären wir um eine Haaresbreite aus dem Landtag geflogen. Jetzt haben wir uns mehr als […]

Straches nackte Angst

In der FPÖ geht die Angst um. Die Korruptionsfälle der Kärntner Blauen haben ihrer Glaubwürdigkeit massiv geschadet. Schönreden, Schweigen und „Kindesweglegung“ waren die wechselnden Reaktionen der Wiener Parteizentrale auf den Saustall von Scheuch, Dörfler und Dobernig im Süden Österreichs. Mit dem „die FPK ist eine eigenständige Partei“,  lieferte FPÖ-Politikerin Berlakovich-Jenewein in der Sendung „AmPunkt“ auf ATV den Höhepunkt der blauen […]

Erste blau-schwarze Korruptionsbeule geplatzt

Möglicher Weise ist jetzt der erste Dominostein gefallen, damit das gesamte Ausmass an Korruption in der blau-schwarzen Ära sichtbar werden kann. Steuerberater Birnbacher hat gestanden, dass Teile seines 6-Milionen-Honorars für ein 6-seitiges Gutachten von Kärntner ÖVP und FPK-Politiker als illegale Parteienfinanzierung gedacht waren und teilweise ausbezahlt wurden. Damit wird erstmals das gesamte Sittenbild eines blau-schwarzen Korruptionsskandals offengelegt. Sicher kein Einzelfall. Hellhörig […]

Zur Vorgeschichte: Gerald Ziehfreund ist Sicherheitsreferent der Wiener FPÖ. News berichtete, dass Ziehfreund einen Bürger, der den Notruf gewählt hatte, am Einsatzort beschimpft, attackiert und wegen  Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt hat. In Folge, so News, wäre er zu 15 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Die FPÖ Wien reagierte prompt: Das alles sei ein Missverständnis schlecht recherchiert und überhaupt hätte […]

Gibt es eine rot-schwarz-grüne Achse?

Ich habe mich schon am Wochenende amüsiert – da wurde von  Medien und Politikexperten gerätselt, ob die Grünen einen Strategiewechsel vollziehen und auf eine Achse mit SPÖ und ÖVP setzen würden. Natürlich nicht! Die Sache ist viel einfacher: Wir wollen möglichst viel – aber nicht um jeden Preis – durchsetzen. Dafür wird man in der Regel gewählt. Beim Parteispendengesetz und […]

Der Fall Graf und seine Konsequenzen

FPÖ-Politiker Martin Graf hat die Notbremse gezogen und ist als Stiftungsvorstand zurückgetreten. Graf bestätigt das, was wir seit der FPÖ-Regierungsbeteiligung schon wissen. Der FPÖ ist nicht zu trauen. Über den Fall Graf ist schon viel geschrieben worden. Wie unglaublich die Vorgangsweise ist, merkt man, wenn man in fünf Sätzen zusammenfasst,  nach welchem Schema das funktioniert: Eine alte Dame hat etwas […]