Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]
FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat einen judenfeindlichen Facebook-Kommentar als mutig bezeichnet. Die FPÖ hat die Konsequenzen gezogen und Winter, die nicht zurücktreten wollte, ausgeschlossen. Damit ist ein Mindestmaß an Konsequenz von der FPÖ gewahrt worden. Tatsächlich handelt es sich bei Winter nur um die dümmste Spitze eines Eisbergs in der FPÖ. Längst ist Facebook zum freiheitlichen Kriegsschauplatz gegen Andersdenkende, Flüchtlinge, Ausländer […]
Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ist also fixiert. Das Gefährlichste daran ist, dass man fast dazu neigt mit den Schultern zu zucken. Schlecht, aber man hat sich nichts anderes erwartet. Schuld daran ist, dass bei SPÖ und ÖVP längst die Dämme gebrochen sind. Für sie gilt: Jeden zweiten Tag fällt zwar ein FPÖ-Politiker mit rassistischen oder rechtsextremen Kommentaren auf Facebook […]
Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun? Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen. Was bestraft der Verhetzungsparagraph? Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, […]
FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat am Mittwoch in der Parlamentssitzung für einen Eklat gesorgt. Sie hat gefordert, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, in eine Transportmaschine gesteckt werden sollen, damit sie „da drinnen schreien können so laut sie wollen“. Das verwundert nicht. In ihrer Partei ist es üblich auf Facebook von Flüchtlingen als „Dreckschweinen“ zu reden. Diese verbale Gewalt ist der erste […]
Die SPÖ Burgenland hat der FPÖ zur ersten Regierungskoalition – mit Ausnahme des Sonderfall Kärntens – seit dem Totalscheitern von schwarz-blau im Bund verholfen. Die rechtsextreme FPÖ – deren FunktionärInnen im Wochentakt einschlägig auffallen – gilt in Österreich für SPÖ und ÖVP als regierungsfähig. Der Antifaschismus der SPÖ gilt historischen Ereignissen. Bei der Wahl politischer Partner ist die SPÖ jetzt […]
Die FPÖ hat in der Steiermark und dem Burgenland gewonnen. Der Trend zeigt offenbar weit nach rechts. Vielen WählerInnen ist komplett egal, dass jede Regierungsbeteiligung der FPÖ im politischen Desaster geendet hat. Schwarz-blau im Bund mit seinen Korruptionsskandalen, der lächerlichen FPÖ-Regierungsriege und den neoliberalen Einschnitten im Sozialsystem liegt vielleicht schon zu lange zurück, um sich daran zu erinnern. Kärnten aber […]
Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]
Dokumentation einer Veranstaltung zum rechten Terror des NSU. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=A5KGnidTIXY Einleitung Albert Steinhauser (00:00), Vortrag Katharina König (04:00), Kommentar Andreas Peham (36:13), Publikumsdiskussion (53:56) Freitag, 21. Februar 2014, 19.00 Depot | 1070 Wien, Breitegasse 3 CC-BY-NC-SA Grüne Bildungswerkstatt Wien / Peter R. Horn Im Mai 2013 begann am Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen den […]
Der sogenannte „Akademikerball“ der FPÖ rückt wieder die Verbindungen der FPÖ zur Burschenschaftsszene in den Blickpunkt. Ursprünglich wurde der Ball vom Wiener Korporationsring veranstaltet, einer Vernetzung der schlagenden Burschenschafter mit deutschnationaler bis rechtsextremer Ausrichtung. Nach Protesten haben die Betreiber des Kongresszentrums Hofburg einer weiteren Vermietung des Ballsaals an die Burschenschafter eine Ablehnung erteilt. Gerne ist dann die FPÖ Wien für […]
