Schwarz-blau in Oberösterreich

Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ist also fixiert. Das Gefährlichste daran ist, dass man fast dazu neigt mit den Schultern zu zucken. Schlecht, aber man hat sich nichts anderes erwartet. Schuld daran ist, dass bei SPÖ und ÖVP längst die Dämme gebrochen sind. Für sie gilt: Jeden zweiten Tag fällt zwar ein FPÖ-Politiker mit rassistischen oder rechtsextremen Kommentaren auf Facebook […]

Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?

Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun? Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen. Was bestraft der Verhetzungsparagraph? Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, […]

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat am Mittwoch in der Parlamentssitzung für einen Eklat gesorgt. Sie hat gefordert, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, in eine Transportmaschine gesteckt werden sollen, damit sie „da drinnen schreien können so laut sie wollen“. Das verwundert nicht. In ihrer Partei ist es üblich auf Facebook von Flüchtlingen als „Dreckschweinen“ zu reden. Diese verbale Gewalt ist der erste […]

Was rot-blau im Burgenland bedeutet …

Die SPÖ Burgenland hat der FPÖ zur ersten Regierungskoalition – mit Ausnahme des Sonderfall Kärntens – seit dem Totalscheitern von schwarz-blau im Bund verholfen. Die rechtsextreme FPÖ – deren FunktionärInnen im Wochentakt einschlägig auffallen – gilt in Österreich für SPÖ und ÖVP als regierungsfähig. Der Antifaschismus der SPÖ gilt historischen Ereignissen. Bei der Wahl politischer Partner ist die SPÖ jetzt […]

Die Landtagswahlen aus meiner Sicht

Die FPÖ hat in der Steiermark und dem Burgenland gewonnen. Der Trend zeigt offenbar weit nach rechts. Vielen WählerInnen ist komplett egal, dass jede Regierungsbeteiligung der FPÖ im politischen Desaster geendet hat. Schwarz-blau im Bund mit seinen Korruptionsskandalen, der lächerlichen FPÖ-Regierungsriege und den neoliberalen Einschnitten im Sozialsystem liegt vielleicht schon zu lange zurück, um sich daran zu erinnern. Kärnten aber […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Der sogenannte „Akademikerball“ der FPÖ rückt wieder die Verbindungen der FPÖ zur Burschenschaftsszene in den Blickpunkt. Ursprünglich wurde der Ball vom Wiener Korporationsring veranstaltet, einer Vernetzung der schlagenden Burschenschafter mit deutschnationaler bis rechtsextremer Ausrichtung. Nach Protesten haben die Betreiber des Kongresszentrums Hofburg einer weiteren Vermietung des Ballsaals an die Burschenschafter eine Ablehnung erteilt. Gerne ist dann die FPÖ Wien für […]

Nach einem Falter-Bericht vom 20.3.2013 wurde bekannt, dass im Jahr 2005 ein Disziplinarverfahren wegen sexueller Belästigung von KollegInnen gegen den damaligen Justizwachebeamten und nunmehrigen FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch eingeleitet wurde. Diese wurde aber nie abgeschlossen, weil ein Bescheid mehrere Monate nicht zugestellt wurde und so Verjährung eingetreten ist. Die FPÖ verteidigte Lausch mit allen Mitteln. Drei Aussagen belegen, dass die FPÖ […]

FDP-Chef Brüderle hat in Deutschland mit seinen sexuellen Anspielungen gegenüber einer Journalistin für eine mediale Debatte über sexuelle Belästigung gesorgt. FPÖ-Abgeordneter Lausch, dem vorgeworfen wird, dass er als Justizwachebeamter eine Arbeitskollegin körperlich belästigt und in Porno-Mails zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist vorläufig ohne weitere Konsequenzen davon gekommen. Die Verteidigungslinie der FPÖ behauptet überhaupt die Vorwürfe wären geprüft und das […]

Kärnten: die Farbe der Versorgungsjobs ist blau

Die Nebel in Kärnten haben sich gelichtet. Es wird eine ungewöhnliche neue Landesregierung geben und die einstige Kärntner Größe FPÖ hat sich den Klubstatus gesichert. Die FPÖ hat nach dem politischen und wirtschaftlichen Niedergang jetzt auch das letzte Stück Selbstachtung aufgegeben. Während man früher landauf und landab gegen Versorgungsjobs wetterte, wird jetzt versorgt, was das Zeug hält. Ex-Finanzlandesrat Dobernig verzichtet […]