Roter Kurswechsel – SPÖ nimmt FPÖ ins Spiel

Die SPÖ hat ihren Kriterienkatalog für Koalitionen vorgelegt. Inhaltlich sind die Punkte wenig überraschend. Die Liste umfasst viele Anliegen, die die SPÖ in den letzten 20 Jahren nicht durchgesetzt hat. Das wird auch weiter mit der ÖVP, aber auch mit der FPÖ nicht gelingen. Der Katalog kann als programmatische Aufzählung zur Profilschärfung gesehen werden. Allerdings wurde gleichzeitig ein Tabubruch begangen. […]

Seit 2010 frage ich regelmäßig die rechtsextremen Straftaten per parlamentarischer Anfrage im Innenministerium ab. Das Ergebnis ist auch heuer erschütternd. 2016 kommt es bei den rechtsextremen Tathandlungen zu einem Anstieg um 13,6% auf 1313. Schon letztes Jahr ist die Zahl um 54% gestiegen.  Bei den Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 40%. 2016 kommt […]

Berlin

Der Terroranschlag in der deutschen Hauptstadt Berlin macht alle traurig. Alle? Ich bekomme E-Mails und lese Postings, die daran zweifeln lassen. Dort ist zwischen den Zeilen fast eine klammheimliche Freude darüber heraus zu lesen, dass es jetzt eine scheinbare Legitimation für den Hass auf Flüchtlinge und die Merkelsche Asylpolitik geben könnte. Ein pakistanischer Asylwerber als Täter? Das hätte ins Bild […]

Heute ist die Beendigung der Strafverfahren von zwei FPÖ-Politikern bekannt geworden, die einige Fragen aufwirft. Fall 1 – FPÖ Abg. Deimek wegen Verhetzung Der FPÖ-Abg. Deimek empfahl auf Twitter einen hetzerischen islamfeindlichen Text mit der Kommentierung „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“. Im Text selbst war von Muslimen als […]

Strache und der Bürgerkrieg

FPÖ-Chef Strache hat gestern auf einer Veranstaltung von einem nicht „unwahrscheinlichen Bürgerkrieg“ geredet. Diesen virtuellen Bürgerkrieg gibt es schon längst in den FPÖ-Internetmedien, wo ungebremst und enthemmt verbale Gewaltorgien stattfinden. Was verbal beginnt, führt aber oft auch zu realen Taten. An allen Ecken dieser Welt können wir sehen, wie der aufgeladene Nationalismus nur einen Funken braucht, um zum gefährlichen Flächenbrand […]

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer  und die FPÖ haben vorgeschlagen Behinderten, die nicht mehr frei entscheiden können gerichtlich das Wahlrecht abzuerkennen. Ein gerichtlicher Gutachter sollte vorher klären, ob die Betroffenen noch frei ihren Willen äußern können. Hintergrund sind Behauptungen, dass in Pflegeeinrichtungen von Dritten Wahlkarten für Behinderte ausgefüllt worden wären. Diese Forderung ist hochproblematisch. Gerichte würden dann in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte eingreifen. Wer […]

Geschafft. Alexander Van der Bellen ist Bundespräsiden und die Freude darüber ist groß. Das ist eine historische Sensation. Aber das ist kein grüner Sieg, sondern ein Erfolg einer breiten Allianz für eine Absage an einen Präsidenten von FPÖs und Straches Gnaden. Genau so wenig sind die knapp 50% WählerInnen für Hofer, Stimmen für die FPÖ. Daher gibt’s an der blauen […]

Am Freitag findet wieder einmal der Akademikerball früher WKR-Ball statt. Im Wiener Korporationsring (WKR) sammeln sich  rechtsextreme, deutschnationale Burschenschaften und Studentenverbindungen. Mit den Burschenschaften Olympia und  Teutonia sind die am weitesten rechts außen stehenden Verbindungen im WKR organisiert. Hier verfließt auch da und dort die Grenze zum Neonazismus. Als gesellschaftliches Ereignis hat der Ball nie besondere Bedeutung gehabt. Seit er […]

In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]