In der Nationalratssitzung vom Mittwoch hat die ÖVP Schilder zum Thema „Asyl“ im Stil der FPÖ hochgehalten. Damit hat sie unbewusst Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ein Schild sticht besonders hervor: „Kein Asyl a la carte“. Die Journalistin Barbara Kaufmann hat im Beitrag „Strache a la carte“ auf nzz.at genau analysiert, warum das perfide ist. Sie schreibt unter anderem: (…) […]

Flucht – Zahlen und Fakten

Die über Wien nach Deutschland reisenden Flüchtlinge haben bei vielen ÖsterreicherInnen eine große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme am Fluchtschicksaal ausgelöst. Trotzdem hört man aber auch immer wieder gestreute falsche Behauptungen wie „die meisten Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, sind doch Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Europa nimmt schon so viele Flüchtlinge – die Nachbarländer von Syrien sollen vor allem helfen.“ Vorurteile können nicht […]

Eigentlich fehlen die Worte. Tausende Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Neben der Betroffenheit ist es aber Zeit nach der Verantwortung zu fragen. Die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit war dann Schluss. Europa hat nicht nur die Fortsetzung verweigert, sondern wurde zynisch argumentiert, dass solche Programme einen Anreiz zur […]

Fluchthilfe-Prozess – Kritik am Urteil

Spekatuklär hat die Innenministerin im Wahlkampf Flüchtlinge medial als Schlepper präsentiert. Gestern wurde das Urteil im Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Schlepperei erstinstanzlich verkündet. Es gab Schuldsprüche. Meine Mitarbeiterin Angelika Adensamer hat den Prozess für mich beobachtet und die für sie wichtigsten Kritikpunkte herausgearbeitet: Das Urteil scheint in einem Maß weit hergeholt zu sein, das die Grenzen von „was juristisch gerade […]

Der EU wurde 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Warum eigentlich? Noch nie wurde so deutlich von einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, die sich selbst als zivilisiert definiert, gezeigt wie wenig Menschenleben und humanitäre Katastrophen zählen. Das Sterben vor Lampedusa ist weder neu, noch war es unbekannt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wollten davon schlicht nichts wissen und haben das […]

Heute ist Innenausschuss. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Verschärfungen im Asylrecht. Rechtsmittelfristen werden verkürzt und Abschiebungen sollen – auch bei einem laufenden Asylverfahren – erleichtert werden. Die Fälle, wo Schubhaft über Menschen verhängt werden kann, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, werden erweitert und umstrittene Methoden zur Alterfeststellung eingeführt. Das Asylrecht wird nur mehr unter dem Aspekt „Missbrauch“ diskutiert. […]