Fluchthilfe-Prozess – Kritik am Urteil

Spekatuklär hat die Innenministerin im Wahlkampf Flüchtlinge medial als Schlepper präsentiert. Gestern wurde das Urteil im Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Schlepperei erstinstanzlich verkündet. Es gab Schuldsprüche. Meine Mitarbeiterin Angelika Adensamer hat den Prozess für mich beobachtet und die für sie wichtigsten Kritikpunkte herausgearbeitet: Das Urteil scheint in einem Maß weit hergeholt zu sein, das die Grenzen von „was juristisch gerade […]

Der EU wurde 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Warum eigentlich? Noch nie wurde so deutlich von einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, die sich selbst als zivilisiert definiert, gezeigt wie wenig Menschenleben und humanitäre Katastrophen zählen. Das Sterben vor Lampedusa ist weder neu, noch war es unbekannt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wollten davon schlicht nichts wissen und haben das […]

Heute ist Innenausschuss. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Verschärfungen im Asylrecht. Rechtsmittelfristen werden verkürzt und Abschiebungen sollen – auch bei einem laufenden Asylverfahren – erleichtert werden. Die Fälle, wo Schubhaft über Menschen verhängt werden kann, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, werden erweitert und umstrittene Methoden zur Alterfeststellung eingeführt. Das Asylrecht wird nur mehr unter dem Aspekt „Missbrauch“ diskutiert. […]